Aufnahme Song für Pirmasens mit großem Publikum
© Stadt Pirmasens

Kommunalfinanzen: Land übernimmt 294 Millionen Euro Schulden

Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, ist die Stadt Pirmasens in eine gefährliche Schieflage geraten und gehört zu den am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands. Rechnerisch entfällt auf jeden Einwohner in der Siebenhügelstadt eine Schuldenlast von fast 9 000 Euro. 

7. März 2024  von Lina Klug
Blick auf das Rathaus am Exerzierplatz
© Stadt Pirmasens / Lina Klug

Stellvertretend für die kommunale Familie hatte die Stadt Pirmasens – zusammen mit dem Landkreis Kaiserslautern – erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) auf eine bessere Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz geklagt. Mit Urteil vom 16. Dezember 2020 hat der VGH festgestellt, dass die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben (Landesfinanzausgleichsgesetz Rheinland-Pfalz) verfassungswidrig sind und das Land daher verpflichtet ist, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Am 25. Januar 2023 hat der Landtag ein entsprechendes Gesetz für die Teilentschuldung der Kommunen verabschiedet.

Ziel des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK) ist die Entlastung der von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffener Kommunen sowie die Verhinderung des erneuten Aufwuchses solcher Schulden. Bis September 2023 konnten Kommunen ihre freiwillige Teilnahme an dem Programm beantragen – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Kommunen zwingend einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das Land hat dafür einen Gesamtbetrag in Höhe von drei Milliarden Euro zur Verteilung bereitgestellt.

Der Pirmasenser Stadtrat hatte am 24. April 2023 einer Teilnahme am Landesprogramm zugestimmt. Der entsprechende Antrag wurde fristgerecht abgegeben. Die Grundlage für die Berechnung ist der Liquiditätsbestand zum 31. Dezember 2020. Die Bemessungsgrundlage beträgt rund 342 Millionen Euro. Das Entschuldungsvolumen beträgt laut Mitteilung vom 24. Januar 2024 rund 294 Millionen Euro. Das entspricht einer Entschuldung von 85,88 Prozent.

Gleichzeitig fallen durch die Teilnahme am PEK Zuweisungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) weg, der eigentlich noch 2026 gelaufen wäre. So ein enormer Betrag ist schwer durch Konsolidierungsmaßnahmen aufzufangen.

Hinzu kommt, dass der Restbetrag der bei der Stadt Pirmasens verbleibenden Schulden in Höhe von 57 Millionen Euro bis 2053 mit jährlich rund 1,9 Millionen Euro getilgt werden müssen.

Die Verwaltungsspitze wird dem Stadtrat in der kommenden Sitzung den Vertrag vorlegen und um einen zustimmenden Beschluss bitten.