Aktionsbündnis

Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus acht Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen 70 Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet mehr als neun Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe.

Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.

Die Sprecher des Aktionsbündnisses sind Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus der geschäftsführenden Aktionsstadt Mülheim an der Ruhr, Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen an der Ruhr sowie Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und sein Dortmunder Kollege Jörg Stüdemann (SPD).

Im Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit setzt das parteiübergreifende Aktionsbündnis jetzt auch auf die sozialen Medien. Dafür würde eigens ein Kurzfilm gedreht, der die Bürgerinnen und Bürger für die dramatische Situation der Kommunen sensibilisieren soll.

Unter dem Titel „Auf nach Berlin“ ist in Zusammenarbeit mit Studierenden der „Privaten Fachhochschule – Institut für Marketing und Kommunikation“ mit Sitz in Wiesbaden ein 90-Sekunden-Clip entstanden. Er soll deutlich machen, wie notwendig mehr Geld von Bund und Land auch für die eigene Heimatstadt ist, um ein Kaputtsparen zu verhindern.

Für die Würde unserer Städte

Auf nach Berlin!