Beirat für Migration und Integration

Mariia Kryvoshei steht an der Spitze des Beirates für Migration und Integration. Bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums wurde die 36-jährige Ukrainerin gewählt.

Erste Stellvertreterin ist Tetyana Andreieva. Die 43-jährige Ukrainerin ist Hausfrau, lebt seit zwei Jahren in Pirmasens und konnte bei den Wahlen zum Beirat die meisten Einzelstimmen auf sich vereinigen. 

Zum zweiten Stellvertreter wurde Mustafa Ahmed Abdelraouf Ahmed (40) gewählt. Der Ägypter lebt seit fünf Jahren in der Siebenhügelstadt.

Neben den Vorsitzenden gehören dem Gremium auch Natalia Holturenko, Olha Chaika, Ahmad Alsukar, Nour Tzino, Moufid Abazli und John Muhammed an.

Oberbürgermeister Markus Zwick nahm die konstituierende Sitzung zum Anlass, um den gewählten Beiräten zu gratulieren: „Ich danke den Mitgliedern für ihren Einsatz im Sinne des Gemeinwohls. Der Beirat leistet wichtige Integrationsarbeit in unserer Heimatstadt. Ich freue mich auf neue Impulse aus den Reihen des Gremiums.“

Zum fünften Mal seit der Einführung des Landesgesetztes über die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration und Integration im Jahr 2009 wurde in Pirmasens jetzt ein solches Gremium gewählt. Es hat sich in dieser Zeit als Sprachrohr für die Pirmasenser mit Migrationshintergrund etabliert und setzt sich für ein friedliches Zusammenleben und eine weltoffene Stadtgesellschaft ein.

Anfang 2025 will sich der Beirat zu seiner ersten Arbeitssitzung treffen, um dann über das weitere Vorgehen zu beraten.

Hintergrund:

Aufgabe des Beirates für Migration und Integration ist die Förderung und Sicherung des gleichberechtigten Zusammenlebens der in der Stadt wohnenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen sowie die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsprozesses. Im Beirat für Migration und Integration werden die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund sowie Fragen der kommunalen Integrationspolitik erörtert und gegenüber den Organen der Stadt vertreten.

Bei der Wahl am 10. November 2024 waren 5 365 Frauen und Männer aus 133 Nationen aufgerufen, ihre Kreuzchen zu machen. Die Wahlbeteiligung lag bei 7,36 Prozent. 

Der Beirat ist die offizielle Vertretung der ausländischen Bevölkerung in der kreisfreien Stadt Pirmasens. Er wird von allen wahlberechtigten ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern für die Dauer von fünf Jahren nach demokratischen Grundsätzen gewählt.

Hauptaufgabe des Beirates ist die Interessenvertretung der ausländischen Bevölkerung.
Er engagiert sich öffentlich für politische, rechtliche, soziale und kulturelle Gleichstellung von ausländischen und deutschen Einwohnerinnen und Einwohnern. Er wendet sich gegen Rechtsradikalismus und Diskriminierung von Minderheiten. Der Beirat fördert integrative Projekte und Veranstaltungen im kulturellen und sportlichen Sektor und somit auch den Dialog zwischen den Kulturen in Pirmasens.

Der Beirat ist bestrebt, die Teilnahme aller ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner an der politischen Willensbildung sowie die Verständigung zwischen den Einwohnerinnen und Einwohnern unterschiedlicher Herkunft zu fördern.

Der Beirat kann über alle Angelegenheiten beraten, die die Belange der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner berühren. Gegenüber den Organen der Gemeinde kann er sich hierzu äußern, soweit Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde betroffen sind.
Auf Antrag des Beirates hat der Oberbürgermeister Selbstverwaltungsangelegenheiten, die die Belange der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner berühren, dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. 

Über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen von Planungen und Vorhaben der Stadt, die die ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner in besonderer Weise betreffen, soll der Beirat rechtzeitig informiert werden.

Der Beirat erfüllt eine Brückenfunktion zwischen der deutschen und der ausländischen Bevölkerung in Pirmasens und gibt Informationen über Kultur, Religion, Sitten und Gebräuche. Die Förderung der Integration und der Abbau von Vorurteilen ist seine Hauptaufgabe.
Der Beirat beschließt Forderungen, Empfehlungen und Anträge. Adressat dieser Beschlüsse ist in der Regel der Pirmasenser Stadtrat und die Stadtverwaltung. Die Verwaltung ist verpflichtet, den Beirat in allen Belangen einzuschalten, die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner in Pirmasens betreffen. Die kommunale Ausländerpolitik wird auf diese Weise durch den Beirat mitgestaltet.

Ausländische Einwohnerinnen und Einwohner besitzen (mit Ausnahme der EU-Bürger, die auf kommunaler Ebene wahlberechtigt sind) kein Wahlrecht. Sie haben durch den Beirat die Möglichkeit, in politische Entscheidungsprozesse einzugreifen. Der Beirat verschafft der Stimme der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner in Pirmasens Gehör und wacht darüber, dass deren Interessen gewahrt werden. Da im Beirat Mitglieder aus unterschiedlichen Nationen zusammen arbeiten, steht er auch modellhaft für Toleranz und Völkerverständigung.