Blick auf das Rathaus am Exerzierplatz
Rechtsamt

Was sind die Aufgaben des Rechtsamtes? 

  • Beim Rechtsamt werden die Widersprüche der Bürger gegen städtische Bescheide und die Fälle bearbeitet, in denen Schadensersatzansprüche gegen die Stadt erhoben werden.
  • Das Rechtsamt betreut alle städtischen Versicherungsangelegenheiten. 
  • Außerdem berät das Rechtsamt die Verwaltungsspitze, die städtischen Ämter und die städtischen Gesellschaften in allen Rechtsfragen.
  • Eine Beratung der Bürger in privaten Angelegenheiten ist hingegen nicht zulässig.
  • Daneben vertritt das Rechtsamt die Stadt und ihre Gesellschaften in gerichtlichen Verfahren. 


Leistung im Bürgerservice

    Keine Themen/Leistungen gefunden.

    Schadensersatzansprüche  

    Wer der Auffassung ist, durch die Stadt oder ihre Mitarbeiter zu Schaden gekommen zu sein, kann beim Rechtsamt seine Ansprüche anmelden. In der Regel schaltet die Stadt ihre Haftpflichtversicherung ein, die sich mit dem Bürger in Verbindung setzt und die Ansprüche abwickelt. 


    Sammlung der geltenden Gesetze

    Beim Rechtsamt wird eine Sammlung der geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes und des Landes sowie die Sammlung aller im Stadtgebiet geltenden Satzungen und örtlichen Rechtsverordnungen zur Einsichtnahme während der Dienstzeiten bereitgehalten.

    Außerdem können die wichtigsten Bundesgesetze, Landesgesetze und Satzungen kostenlos hier eingesehen und heruntergeladen werden:


    Kontakt
    Keine Abteilungen gefunden.