Neujahrsappell

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert Initiative des Landes zur zeitnahen Lösung des Altschuldenproblems mit Bund und betroffenen Kommunen

Wann setzt Ministerpräsident Armin Laschet seine Zusage um und legt zeitnah mit dem Bund konkrete Vorschläge zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblem gemeinsam mit den betroffenen Kommunen vor? Diese Frage stellen sich zu Jahresanfang die Verwaltungschefs und Kämmerer von bundesweit 70 Mitgliedskommunen mit neun Millionen Einwohnern im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".

Dazu die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis aus Pirmasens (CDU), Bürgermeister Dirk Glaser aus Hattingen (parteilos), Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal (CD) und Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann aus Dortmund (SPD): "Wir setzen darauf, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen vorangeht und das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz annimmt, den für Kommunalfinanzen gesetzlich zuständigen Ländern mit Bundesmitteln beizustehen und die Hälfte der Liquiditätskredite in Höhe von derzeit 42 Milliarden Euro zu übernehmen. Die von den Gesetzgebern beim Aufbau unseres Sozialstaates weitgehend unverschuldet zur Aufnahme von Liquiditätskrediten getriebenen Kommunen werden sich selbstverständlich nach Kräften beteiligen.“

Das Aktionsbündnis wendet sich mit seinem dringenden Appell direkt an Ministerpräsident Laschet, weil er dem Aktionsbündnis vor einem Jahr schriftlich die Beteiligung des Landes am Abbau der Kommunalschulden zugesagt hat. Dazu die Bündnissprecher: "Wir zweifeln nicht, dass der Ministerpräsident Wort hält. Jetzt müssen den Worten Taten folgen.“