Kommunale Finanzkrise: Fahrzeug-Kolonne rollt durch Berlin

Sie kamen an der Siegessäule und am Brandenburger Tor vorbei, sie hielten am Bundeskanzleramt, am Reichstagsgebäude und am Finanzministerium: Feuerwehrautos, Linienbusse, Fahrzeuge vom Ordnungsamt, Müllwagen und sogar eine Kehrmaschine demonstrierten was Kommunen alles leisten und was die aktuelle Finanzkrise für sie bedeutet.

Die Botschaft war eindeutig: Die Städte und Gemeinden in Deutschland brauchen eine finanzielle Soforthilfe in der Größenordnung von 32 Milliarden Euro. So groß war das Defizit im vergangenen Jahr in den kommunalen Haushalten – wesentlich verursacht durch Beschlüsse von Bund und Ländern. Diese haben inzwischen eingesehen, dass sie passend zu ihren Gesetzen und Vorgaben auch das erforderliche Geld zur Verfügung stellen müssen. Der Bund will sich künftig an den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ halten. So wurde es auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni beschlossen.

Dies hilft aber erst in Zukunft. Angesichts der tiefen Löcher, die in jüngster Zeit in die kommunalen Kassen gerissen wurden, brauchen die Städte und Gemeinden jetzt Hilfe. Deshalb sind Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer und weitere Repräsentanten mit kommunalen Fahrzeugen ins Regierungsviertel gekommen und haben ihre Forderungen an Bundesregierung und Bundestag adressiert. Sie kommen aus Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Aktion hat das parteiübergreifende „Bündnis für die Würde unserer Städte“ organisiert.

Vor Ort sprachen sie unter anderem mit Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger sowie verschiedenen Bundestagsabgeordneten. Die Forderungen an die Verantwortlichen:

• Bund und Länder müssen mit finanziellen Sofortmaßnahmen in der Größenordnung von 32 Milliarden Euro gegen die kommunale Finanzkrise wirken.

• Der Bund muss das Konnexitätsprinzip nun wirklich leben – auch für bereits beschlossene Gesetze. Die Länder müssen im Bundesrat darauf achten, dass dies in der Praxis geschieht.

• Der Bund muss die Altschulden-Regelung über die bisher beabsichtigten 250 Millionen Euro pro Jahr aufstocken, damit daraus eine Lösung wird, die den Kommunen wirklich hilft.

Die Aktionen haben viel Zuspruch in der kommunalen Familie erfahren. Auch Städte, die kein Mitglied im Aktionsbündnis sind, haben sich angeschlossen, viele weitere unterstützten die Fahrt ausdrücklich.

Hintergrund:

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. In den betroffenen Kommunen leben rund zehn Millionen Menschen. Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis 13 Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.

                                                                                                                                                                                                         www.fuerdiewuerde.de