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- „Der Bund lässt Städte und Gemeinden in ihrer Not allein“
- Sozialkosten in Städten und Gemeinden steigen um zwölf Prozent
- Neue Schulden in Milliardenhöhe
- Stimmungs-Musik und Finanz-Debatten vor Parteizentralen in Berlin
- Finanzsituation verschlechtert sich dramatisch
- Rekorddefizit seit der Wiedervereinigung
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Gremium
Datum
Montag, 26. Februar 2024
Uhrzeit
14:30 - 18:40 Uhr
Adresse
Sitzungssaal der Wasgauhalle, Ebene 1Dateien
Tagesordnungspunkte
- Ö1Planung Umzug Stadtbücherei
- Ö2Berichterstattung Gemeindeschwestern Plus
- Ö3Vergabeermächtigungen
- Ö3.1Städtische Sporthalle Turnstraße
- Ö3.2Kindergarten Gersbach, Erneuerung der Fenster und Deckensanierung - Erteilung der Vergabeermächtigung
- Ö3.3Käthe-dassler Realschule plus - Fenster- und Türentausch - Erteilung Vergabeermächtigung Bauteil B
- Ö3.4Hugo-Ball Gymnasium Fenster- und Türentausch Bauteil C - Erteilung der Vergabeermächtigung
- Ö4Zustimmung zur Teilnahme am Landesprogramm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)"
- Ö5Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen
- Ö5.1Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
- Ö5.2Forstwirtschaftsplan 2024
- Ö5.3Wirtschaftsplan des Abwasserbeseitigungsbetriebes mit Finanzplan und Investitionsprogramm
- Ö5.4Wirtschaftsplan des Wirtschafts- und Servicebetriebes (WSP); Teilbereich Abfallentsorgung mit Finanzplan und Investitionsprogramm
- Ö5.5Wirtschaftsplan des Wirtschafts- und Servicebetriebes (WSP); ohne Teilbereich Abfallentsorgung mit Finanzplan
- Ö6Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters sowie des hauptamtlichen Beigeordneten; Einsatz der Infrastruktur der Verwaltung
- Ö7Unterrichtung des Stadtrates nach § 33 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) über Verträge der Stadt Pirmasens mit Rats- und Ausschussmitgliedern, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern sowie städtischen Bediensteten
- Ö8Nachwahlen
- Ö8.1Nachwahl für den Hauptausschuss und den Werkausschuss des Wirtschafts- und Servicebetrieb (WSP)
- Ö9Spendenannahme gem. § 94 Abs. 3 GemO
- Ö10Anträge der Fraktionen
- Ö10.1Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 15.02.2024 bzgl. "Einführung des Ersthelfersystems "KATRETTER" in Pirmasens"
- Ö11Anfragen und Informationen
- Ö11.1Beantwortung von Anfragen
- Ö11.1.1Anfrage Ratsmitglied Deny vom 10.07.2024 bezüglich "Selbstreinigende Toiletten"
- Ö11.1.2Anfrage Ratsmitglied Deny vom 25.09.2023 bezüglich "Fahrbahnverschwenkung in der Alleestraße in Höhe der Landgraf-Ludwig-Realschule plus"
- Ö11.1.3Anfrage der Stadtratsfraktion SPD vom 13.11.2023 bezüglich "Personal / Infrastruktur Kindergärten"
- Ö11.1.4Anfrage der Stadtratsfraktion AfD vom 26.06.2023 bezüglich "Gewerbegebiet Husterhöhe"
- Ö11.1.5Anfrage der Stadtratsfraktion Bündinis 90 / Die Grünen vom 25.09.2023 bezüglich "Umwandlung von Vorgärten in Parkplätze"
- Ö11.1.6Anfrage der Stadtratsfraktion SPD vom 25.09.2023 bezüglich "Sportvereine im demografischen Wandel" und vom 13.11.2023 bezüglich "Aktueller Sachstand Calisthenics-Park und Pumptrack"
- Ö11.2Informationen
- Ö11.2.1Information Vergabeermächtigung
- Ö11.2.2Information Evaluationsbericht IKZ
- Ö11.2.3Information Interessenbekundung Landesgartenschau
- Ö11.3Anfragen der Ratsmitglieder
- Ö11.3.1Anfrage Ratsmitglied Eyrisch vom 26.02.2024 bezüglich "Weitere Verwendung des alten Stadtbücherei-Gebäudes"
- Ö11.3.2Anfrage Ratsmitglied Eyrisch vom 26.02.2024 bezüglich "Konkrete Sachstandsmitteilung hinsichtlich Bezahlkarte unter Berücksichtigung von Bund und Land"
- Ö11.3.3Anfrage Ratsmitglied Dr. Matheis vom 26.02.2024 bezüglich "Integrationspolitik im Zusammenhang mit mind prevention"
- Ö11.3.4Anfrage Ratsmitglied Hendrichs vom 26.02.2024 bezüglich "Schadhafte Verkehrsflächen in der Jakob-Schunk-Straße von der Rodalber Straße kommend und am Krankenhaus hinter der ehemaligen Feuerwache"
