Blick auf das Rathaus am Exerzierplatz

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Pirmasens verklagt die Landesregierung erneut wegen Finanzen

 Ein Bericht vom 30.06.2025 - SWR Aktuell Rheinland-Pfalz

Pirmasens befindet sich weiterhin in einer finanziellen Notlage. Eine Besserung ist langfristig nicht in Sicht.

Das Defizit im Haushalt 2025 beläuft sich auf knapp 20 Millionen Euro. Um ihre kommunalen Aufgaben erfüllen zu können, ist die Verwaltung gezwungen weitere Liquiditätskredite in Höhe von 17 Millionen Euro aufzunehmen. Außerdem drücken Pirmasens Altschulden in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Ein Ausgleich des Haushaltes aus eigener Kraft ist der Stadt Pirmasens nicht möglich.

Grund für diese Situation ist eine nach wie vor mangelnde Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz. Denn trotz Reform des Landesfinanzausgleichgesetztes (LFAG) wird der Stadt Pirmasens eine Finanzausstattung vorenthalten, die den Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 28 Abs 2.) und der Landesverfassung (Art. 49 Abs.6) genügt.

Vor diesem Hintergrund erhebt die Stadt Pirmasens Klage gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes der Jahre 2024 und 2025 beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße. Den entsprechenden Beschluss haben die Mitglieder des Stadtrates in der Sitzung am 30. Juni 2025 einstimmig gefasst.  

Land erlässt Zuzugssperre für Flüchtlinge für die Stadt Pirmasens

 Ein Bericht vom 15.01.2025 - SWR Aktuell Rheinland-Pfalz

Geflüchtete dürfen ab Februar 2025 nur noch in Ausnahmefällen nach Pirmasens ziehen. Das Land erlässt dafür eine entsprechende Zuzugssperre, die die Stadt bereits gefordert hatte. Die Stadt Pirmasens hatte bereits im September 2024 einen Antrag auf Zuzugssperre beim Integrationsministerium gestellt.

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Argumentationspapier "pro Glasfaserausbau"

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Ein Bericht von "Kommunal topinform, 2|2022, Ausgabe Juni"

Der Einsatz von Sozialarbeitern in Kitas und Grundschulen ist nach dem Pirmasenser Modell zum Nachahmen geeignet


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Breitgefächertes Ausbildungsangebot bei der Stadt Pirmasens

Pirmasens hat die besten Landschaftsgärtner-Azubis in Rheinland-Pfalz