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Berichte
Interviews , Berichte , Meldungen
Pirmasens verklagt die Landesregierung erneut wegen Finanzen
Ein Bericht vom 30.06.2025 - SWR Aktuell Rheinland-Pfalz
Pirmasens befindet sich weiterhin in einer finanziellen Notlage. Eine Besserung ist langfristig nicht in Sicht.
Das Defizit im Haushalt 2025 beläuft sich auf knapp 20 Millionen Euro. Um ihre kommunalen Aufgaben erfüllen zu können, ist die Verwaltung gezwungen weitere Liquiditätskredite in Höhe von 17 Millionen Euro aufzunehmen. Außerdem drücken Pirmasens Altschulden in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Ein Ausgleich des Haushaltes aus eigener Kraft ist der Stadt Pirmasens nicht möglich.
Grund für diese Situation ist eine nach wie vor mangelnde Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz. Denn trotz Reform des Landesfinanzausgleichgesetztes (LFAG) wird der Stadt Pirmasens eine Finanzausstattung vorenthalten, die den Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 28 Abs 2.) und der Landesverfassung (Art. 49 Abs.6) genügt.
Vor diesem Hintergrund erhebt die Stadt Pirmasens Klage gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes der Jahre 2024 und 2025 beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße. Den entsprechenden Beschluss haben die Mitglieder des Stadtrates in der Sitzung am 30. Juni 2025 einstimmig gefasst.
Land erlässt Zuzugssperre für Flüchtlinge für die Stadt Pirmasens
Ein Bericht vom 15.01.2025 - SWR Aktuell Rheinland-Pfalz
Geflüchtete dürfen ab Februar 2025 nur noch in Ausnahmefällen nach Pirmasens ziehen. Das Land erlässt dafür eine entsprechende Zuzugssperre, die die Stadt bereits gefordert hatte. Die Stadt Pirmasens hatte bereits im September 2024 einen Antrag auf Zuzugssperre beim Integrationsministerium gestellt.
Erstellen der Potenzialstudie Abfallentsorgung und Potenzialstudie Abwasserbehandlungsanlage für die Stadt Pirmasens
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© Mike Unkauf
Turnverein Pirmasens bietet inklusives Cheerleader-Training an
„Alle, die Spaß und Freude daran haben, sind willkommen“ – diese Einladung ist durchaus wörtlich zu nehmen: Bei „Inclusion Cheer“ nämlich können Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen ihre Cheerleader-Trainings absolvieren und das Einstudierte danach vor Publikum vorführen.

© IHK-Magazin
Europaweit einzigartiges Schuh-Cluster
Das IHK-Magazin und das PT-Magazin berichten über die neue Produktlinie "SeamArt" der Solor-Schuhforschung und Entwicklung GmbH in Pirmasens.

© Stadt Pirmasens / Lina Merz
Stadt Pirmasens: Wenn Beeinträchtigungen keine Rolle spielen
Mustergültiges Teilhabeprojekt „Inclusion Cheer“ vereint Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen bei gemeinsamen Cheerleader-Trainings und -Vorführungen
Hier finden Sie weitere Informationen zu dem Artikel:
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© Stadt Pirmasens / Rüdiger Buchholz
Pirmasenser Feuerwehr geht richtungsweisende Wege bei der Ausbildung
Retten – Löschen – Bergen – Schützen: Getreu ihrem angestammten Leitsatz agieren die Feuerwehren zur Abwendung von lebensbedrohlichen Gefahren für Menschen und Tiere sowie dem Schutz von Sachgütern. Auch die Feuerwehr Pirmasens kommt diesen Aufgaben zuverlässig nach – im Jahr 2021 insgesamt mehr als 630 Mal.
Hier finden Sie weitere Artikel:
Argumentationspapier "pro Glasfaserausbau"
Argumentationspapier "pro Glasfaserausbau"
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Ein Bericht von "Kommunal topinform, 2|2022, Ausgabe Juni"

© Stadt Pirmasens
Modellvorhaben "Innenstadt-Impulse" der Landesregierung – Statement von Mittelzentren im Städtetag Rheinland-Pfalz
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