Was das Rekorddefizit mit Schulklos und
Schlaglöchern zu tun hat

Kinder laufen in der Schulpause nach Hause, um dort auf die Toilette zu gehen, weil der Zustand in der Schule nicht zumutbar ist. Autofahrer sehen auf ihrer täglichen Strecke jeden Tag dasselbe Schlagloch. Szenen wie diese sind in vielen Städten trauriger Alltag.

Und anstatt einer Verbesserung der Situation wird es schlimmer: Zum zweiten Mal in Folge besteht ein historisch schlechtes Finanzdefizit. Die neue Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts stellt fest, dass in den Kern- und Extra-Haushalten der Kommunen im vergangenen Jahr 31,9 Milliarden Euro fehlten – 7,1 Milliarden Euro mehr als noch 2024 und so viel wie noch nie. Der Anstieg der Ausgaben um 22,4 Milliarden Euro (5,6 Prozent) konnte durch zusätzliche Einnahmen in Höhe von 15,3 Milliarden Euro nur zu gut zwei Drittel ausgeglichen werden.

Wegen dieses Rekorddefizits können die Städte und Gemeinden die beschriebenen Probleme nicht mehr angehen. Im Gegenteil: Die Investitionen werden zurückgehen. Die Kommunen müssen wieder Kredite aufnehmen oder Steuern und Abgaben erhöhen, um die Aufgaben überhaupt erfüllen zu können, die ihnen Bund und Länder übertragen haben. Bei einer Reihe dieser Aufgaben sind die Kosten in jüngster Vergangenheit schier explodiert, etwa bei der „Jugendhilfe“ (8,8 Prozent) und der „Eingliederungshilfe“ (11,2 Prozent). Das hat neben gestiegenen Personalausgaben (6,5 Prozent) und der wirtschaftsbedingten Steuerschwäche wesentlich zu dem Rekorddefizit geführt.

Für die Kommunen heißt das, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Einschnitte zumuten müssen. Schwimmbäder, Sporthallen und Büchereien sind betroffen, wichtige Sanierungen bleiben erkennbar aus. Das verstärkt den Vertrauensverlust bei den Menschen vor Ort. Studien und die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, dass die Neigung zu einer extremistischen Stimm-Abgabe dort besonders hoch ist, wo die finanziellen Probleme am stärksten sind.

Bisher ist dennoch nicht zu erkennen, dass die Betroffenen Unterstützung bekommen. „Wir erfahren in Berlin und den Landeshauptstädten viel Verständnis, aber keine Hilfe“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Dabei ist mit dem Rekorddefizit eindeutig zu erkennen, was den Kommunen strukturell fehlt: Sie brauchen Sofort-Maßnahmen in Höhe von 32 Milliarden Euro jährlich, um ihren freien Fall zu stoppen. Diese müssen Bund und Länder jeweils zur Hälfte zur Verfügung stellen.

Kaputtsparen, dass zeigt die Vergangenheit, ist keine Lösung, sondern der Einstieg in noch viel größere Probleme. Dies gilt es zu verhindern. Gleichfalls müssen die Kommunen aber auch zügig von bürokratischen Lasten befreit werden. Das muss schneller gehen, um auch Kosten reduzieren zu können.

Hintergrund:

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. In den betroffenen Kommunen leben rund zehn Millionen Menschen. Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis 13 Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und