Aktionsbündnis: „Stoppen Sie jetzt die finanzielle Abwärtsspirale der Kommunen“

Rheinland-Pfalz hat am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Gastgeber Alexander Schweitzer kündigte für das Treffen an, die Weiterentwicklung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen anzugehen. „Die Spirale der steigenden Kosten muss gestoppt werden, sonst verlieren die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit. Die Länder alleine können hierbei trotz aller Anstrengungen nur begrenzt helfen, das Konnexitätsprinzip ,Wer bestellt, bezahlt‘ muss hierfür auch im Bund gelten“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident im Vorfeld.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich und teilt die Einschätzung. „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist akut gefährdet“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen: Die Städte mussten in den Kern- und Extrahaushalten erneut ein Rekorddefizit verbuchen. Im ersten Halbjahr 2025 belief sich dieses Defizit auf 19,7 Milliarden Euro. Das ist mehr als 80 Prozent des Negativ-Rekords des gesamten Jahres 2024.

Die rasant steigenden Sozialausgaben sind eine wesentliche Ursache dafür – und für sie gilt leider nicht das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Die Sprecher des Aktionsbündnisses formulieren daher einen klaren Appell an die MPK: „Stoppen Sie die Abwärtsspirale der Kommunen.“

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich die finanzschwachen Kommunen zusammengeschlossen. Sie vertreten mehr als zehn Millionen Menschen in Deutschland. Das Bündnis richtet seine Forderung an den Bund und an die Länder:

• Der Bund muss seinen Anteil an der Altschuldenregelung erhöhen. Die vorgesehenen 250 Millionen Euro reichen nicht aus. Um das Problem der rund 35 Milliarden Euro Altschulden zu lösen, braucht es mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr, und die Begrenzung auf vier Jahre muss aufgehoben werden. Die Länder haben ihren Teil geleistet, nun muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden.

• Da die Sozialausgaben steigen aufgrund von Beschlüssen in Berlin, denen die Länder immer zustimmen, rasant. Folglich müssen sich der Bund und die Länder gemeinsam stärker an den Kosten beteiligen. So schlägt das Aktionsbündnis eine Drittelung der Ausgaben für die „Hilfen zur Erziehung“ und der „Eingliederungshilfe“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor.

• Alle neuen Beschlüsse des Bundestags und der Bundesregierung müssen verpflichtend auf ihre finanziellen Folgen für die Kommunen geprüft werden. Die tatsächlichen Kosten müssen vom Verursacher übernommen werden. Auch bestehende Programme müssen daraufhin überprüft werden, ob das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ eingehalten wird – und gegebenenfalls angepasst werden.

• Fördermittel könnten die gewaltige Last der Kommunen verringern. Aktuell kommen sie aber vor allem in Städten und Gemeinden an, die es sich leisten können, am aufwändigen Antragsverfahren teilzunehmen und den erforderlichen Eigenanteil aufzubringen. Die Hälfte aller bisher antragsgebundenen Fördermittel von Bund und Ländern sollten als pauschale Investitionszuweisungen an die Kommunen gehen. Bei hoher Bedürftigkeit muss auf den kommunalen Eigenanteil verzichtet werden. Zudem sind die Antragsverfahren drastisch zu vereinfachen.

• Die Dotierung des Kommunalfinanzausgleichs muss an die reale Bedarfsentwicklung angepasst werden. Die massiven Kostensteigerungen sind nicht von den Kommunen verursacht und dürfen nicht durch neue kommunale Schulden finanziert werden.

Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung für die Finanzen der Kommunen. Deshalb appelliert das Aktionsbündnis: „Die MPK darf nicht zu einem Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern werden – denn die Kommunen dürfen nicht wieder die Verlierer sein.“

In einem weiteren Punkt erinnert das Aktionsbündnis die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten an ihre besondere Verantwortung für die kommunale Investitionskraft: „Die Städte und Gemeinden stemmen einen Großteil der öffentlichen Investitionen. Deshalb müssen sie auch den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur erhalten“, fordern Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen. Angemessen sei je nach Bundesland ein Anteil zwischen 75 und 80 Prozent.

Hintergrund:

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 74 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 10 Millionen Menschen leben. Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis vierzehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Bacharach, Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.

„Für die Würde unserer Städte” hat neun Sprecher: Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dirk Glaser, Bürgermeister der Stadt Hattingen, Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Markus Zwick, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Barbara Meyer, 1. Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt Saarbrücken, Andrea Pospich, Kreisrätin des Landkreis Cuxhaven, Christoph Gerbersmann, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Hagen und Martin Murrack, Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt Duisburg.          

                                                                                                       www.fuerdiewuerde.de