Rekord-Minus: Kommunen fordern Soforthilfe vom Bund

Das Statistische Bundesamt hatte in den ersten Tagen des neuen Jahres keine guten Nachrichten für die Kommunen in Deutschland. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres lag das Minus in den Etats der Städte und Gemeinden bei 28,3 Milliarden Euro – und damit noch einmal 2,4 Milliarden Euro höher als im bitteren Rekordjahr 2024. Zugleich steigt damit die Gefahr dramatisch, dass am Ende des Jahres 2025 bundesweit die 30-Milliarden-Euro-Grenze deutlich überschritten wird.

In vier Bundesländern können die Kommunen noch nicht einmal mehr die laufenden Ausgaben (alle Ausgaben ohne Sachinvestitionen) decken. Eigenfinanzierte Investitionen und vor allem die Rückzahlungen der übermäßigen Liquiditätskredite sind nicht mehr möglich. Das ist Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg der Fall.

Eine wesentliche Ursache für den ungebrochenen Trend sind neben der schwachen Steuereinnahmeentwicklung die explodierenden Sozialausgaben. Sie wuchsen in den ersten drei Quartalen um vier Milliarden Euro: Insbesondere die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und für die Jugendhilfe nahmen um gut elf Prozent zu. An diesen vom Bund veranlassten Aufgaben, die am Ende des Jahres 2025 gut 45 Milliarden Euro kosten werden (ohne Stadtstaaten) beteiligt sich der Bund bisher nicht.

Um die Entwicklung endlich umzukehren, fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine notwendige Sofortmaßnahme. „Bund und Ländern müssen sich stärker an den Sozialkosten beteiligen. Nach unserer Ansicht sind die Kosten der Unterkunft dafür sehr gut geeignet. Wir fordern eine 100-prozentige Übernahme des Bundes“, sagt Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses, in dem sich finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben.

Die Kosten der Unterkunft haben sich in der Vergangenheit schon einmal als passendes Instrument für eine Soforthilfe erwiesen. Damals erhöhte der Bund seinen Anteil auf rund 75 Prozent und entlastete Städte und Gemeinden spürbar. Eine Komplettübernahme der Kosten der Unterkunft könnte nun ähnliches bewirken. Dass die Kommunen diese Aufgabe dann in Bundesauftragsverwaltung übernehmen, ist ihnen bewusst und wird vom Aktionsbündnis akzeptiert.

„Für die Würde unserer Städte“ hat bei seinen jüngsten Gesprächen in Berlin Signale wahrgenommen, dass der Bund zu einer Hilfe bereit ist. Diese sollte möglichst direkt bei den Kommunen ankommen und nicht erst bei den Ländern. Das Aktionsbündnis appelliert daher an die Länder, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten und nicht wie beim Sondervermögen Infrastruktur zum Teil „klebrige Finger“ zu bekommen.

Diese notwendige Sofortmaßnahme wäre ein wichtiger Schritt, dem allerdings weitere folgen müssen. Dabei geht es nicht allein um mehr Geld. In gleicher Weise wichtig ist es, Bürokratie abzubauen und den Sozialstaat zu reformieren:

1. Bund und Länder müssen insbesondere bei den stark steigenden kommunalen Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe Lösungen finden.
2. Im Rahmen der Sozialstaatskommission muss das System der existenzsichernden Leistungen auf neue Füße gestellt werden, um die Hilfen besser und effektiver zum Einsatz zu bringen.
3. Die Finanzausstattung der Kommunen muss grundsätzlich verbessert werden, damit vor allem Investitionen kontinuierlich den Infrastrukturbestand sichern und damit auch den Wirtschaftsstandort attraktiv halten. Dabei sollten Kommunen mit hohem Finanzierungsbedarf besonders berücksichtigt werden.
4. Die Förderpolitik muss so reformiert werden, dass der bürokratische Aufwand für die Kommunen deutlich reduziert wird und sie mehr Geld pauschal erhalten.
5. Der Bund muss seine Altschuldenregelung für die Kommunen aufstocken. 250 Millionen Euro pro Jahr sind angesichts von Altschulden in Höhe von rund 35 Milliarden Euro zu wenig.

Hintergrund:

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 74 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 10 Millionen Menschen leben. Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis vierzehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Bacharach, Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.

„Für die Würde unserer Städte” hat neun Sprecher: Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dirk Glaser, Bürgermeister der Stadt Hattingen, Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Markus Zwick, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Barbara Meyer, 1. Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt Saarbrücken, Andrea Pospich, Kreisrätin des Landkreis Cuxhaven, Christoph Gerbersmann, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Hagen und Martin Murrack, Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt Duisburg.                                                                                         www.fuerdiewuerde.de