Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt 2026 unter Auflagen

Die Genehmigung umfasst auch die Wirtschaftspläne der Abwasserbeseitigung sowie des Wirtschafts- und Servicebetriebs. Zu den von der Kommunalaufsicht verhängten Auflagen gehört beispielsweise, dass Investitions- und Liquiditätskredite zunächst nicht in voller Höhe aufgenommen werden dürfen. Bereits in der Vergangenheit hatte die ADD in unterschiedlichen Formen immer wieder entsprechende Auflagen verhängt und Finanzplanungen der Stadt beanstandet.

„Wir freuen uns, dass der Haushalt zu einem so frühen Zeitpunkt genehmigt wurde“, so Oberbürgermeister Markus Zwick. Damit bestehe rechtliche Planungssicherheit, um zentrale Zukunftsprojekte der Stadtentwicklung umzusetzen und notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen.

Der Haushaltsentwurf, den der Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2025 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, sieht im Vergleich zum Vorjahr neue Schulden in Höhe von 1,5 Millionen Euro vor, da die Stadt aus eigener Kraft das entstehende Defizit nicht ausgleichen kann. Ursache dafür sind weiter gestiegene Kosten im Bereich Jugend- und Sozialhilfe, für Personal, höhere Zinsbelastung, die Inflation sowie die Verlustübernahme des Städtischen Krankenhauses. Damit steht unterm Strich ein dickes Minus von 20 Millionen Euro. Trotz des Fehlbetrags sieht der Haushaltsentwurf Investitionen in Höhe von 17,2 Millionen Euro vor. Schwerpunkte bilden neben der Stadtentwicklung und Straßenbauprojekten insbesondere die Bereiche Jugend und Bildung mit dem Bau bzw. der Modernisierung von Kitas und Schulen sowie Feuerwehr und Katastrophenschutz.

Von den geplanten 6,54 Millionen Euro an Investitionskrediten hat die ADD 4,62 Millionen Euro genehmigt. Die Kürzung der Investitionskredite um 1,92 Millionen Euro hat zur Folge, dass die Stadt nicht alle im Haushalt 2026 veranschlagten Investitionen vornehmen kann. Jetzt werden alle geplanten Projekte auf ihre Dringlichkeit hin geprüft. Investitionen, die ohne Schaden für die Stadt aufgeschoben werden können, sind laut ADD zurückzustellen. Sollten sich über den genehmigten Rahmen hinaus unaufschiebbare Investitionen ergeben, hat die Behörde mit Sitz in Trier angekündigt, die Möglichkeiten einer Nachgenehmigung für das laufende Jahr in Aussicht zu stellen.

Außerdem hat sich die Stadt mit der Kommunalaufsicht auf einen Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung von 167 Millionen Euro geeinigt. „Dies gewährleistet unsere Handlungsfähigkeit“, betont Markus Zwick. Dennoch verstößt der städtische Haushalt gegen das in der Gemeindeordnung geregelte Gebot des Haushaltsausgleichs, vor allem auch für die Planungsjahre 2027 bis 2029.

„Dass die dauerhafte hohe Liquiditätskreditverschuldung einen erheblichen Rechtsverstoß darstellt, ist allen Entscheidungsträgern durchaus bewusst“, so der Verwaltungschef. Zwick verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die Aufsichtsbehörde ebenfalls im Klaren darüber sei, dass Pirmasens dauerhaft nicht leistungsfähig ist. Dennoch würden von der Stadt perspektivisch Maßnahmen gefordert, die kaum innerhalb des kommunalen Handlungsspielraums umzusetzen seien. Die ADD fordert in ihrem Genehmigungsschreiben die Stadt Pirmasens einmal mehr auf, auch künftig alle rechtlich möglichen Maßnahmen auszuschöpfen, um den Haushalt auszugleichen. Dazu zählen laut Kommunalaufsicht sowohl Einsparungen bei den Ausgaben als auch eine kritische Überprüfung der freiwilligen Leistungen, der Standards sowie eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

„Die Forderungen der ADD, insbesondere zur dauerhaften Leistungsfähigkeit und zur vollständigen Tilgung von Liquiditätskrediten ohne realistische Gegenfinanzierung, ignorieren die strukturelle Unterfinanzierung der Städte“, so Zwick weiter. „Hier wird die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt, ohne dass die notwendigen Rahmenbedingungen durch Bund und Land geschaffen werden.“ Wenn die Ursachen des Problems nicht bekämpft und nicht mehr Geld ins System gegeben würde, könne sich an der Situation nichts Wesentliches ändern, so der 48-Jährige.

Die Stadt Pirmasens appelliert daher erneut an den Bund und das Land Rheinland-Pfalz, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ernsthaft anzugehen. Eine nachhaltige Entlastung sei notwendig, um auch künftig handlungsfähig zu bleiben.