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Fragen (FAQ) und Antworten in der Corona-Krise

Hilfe für Unternehmen, Selbstständige und Betriebe in Pirmasens

Übersicht

1.         Wohin muss ich mich wenden bei Fragen rund um den Corona-Virus (2019-nCoV)?

2.         Welche Förder- und Hilfsprogramme gibt es aktuell für Unternehmen?

3.         Wo finde ich die Anträge zu den einzelnen Förder- und Hilfsprogrammen?

4.         Muss ich die November-Dezemberhilfe zurückzahlen?

5.         Wer kann den November-Dezemberhilfe bekommen?

6.         Wer bekommt keine November-Dezemberhilfe?

7.         Bekomme ich nur November-Dezemberhilfe, wenn mein Engpass im Haupterwerb entsteht?

8.         Welche Unterlagen und Belege brauche ich?

9.         Kann ich November-Dezemberhilfe beantragen, obwohl ich bereits andere Hilfe beantragt habe?

10.       Wie kann ich Hilfen beantragen?

11.       Was sind Fälle, in denen meine Existenz bedroht ist?

12.       Was sind Vollzeitäquivalente und wie berechnen sich diese?

13.       Wo muss ich meinen Antrag einreichen?

14.       Darf ich den Zuschuss nutzen um meinen privaten Lebensunterhalt zu sichern?

15.       In welchem Bundesland wird Antrag gestellt?

16.       Wo finde ich Kontakte und Telefonnummer wenn ich mich weiter informieren möchte?

17.       Welche Programmdarlehen der ISB gibt es noch?

18.       Welche Hilfe bietet die KFW Bankengruppe?

19.       Kann ich ein Darlehen oder eine Bürgschaft beantragen um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu bewältigen?

20.       Wie und wo kann Kurzarbeitergeld beantragt werden, wenn es notwendig wird?

21.       Welche steuerlichen Maßnahmen gibt es in Bezug auf die Corona-Hilfe?

22.       Wo können Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz gestellt werden?

23.       Kann ich Erstattung nach Infektionsschutzgesetz beantragen, wenn ich wegen Allgemeinverfügung schließen muss?

24.       Was tue ich als Selbständiger, wenn keine der Zuschüsse, Darlehen oder Kredite in Frage kommen?

25.       Was passiert mit meinen Auszubildenden und dem Berufsschulunterricht?

26.       Wohin wende ich mich, wenn meine Saisonarbeiter aufgrund der aktuellen Corona-Krise ihre Arbeit nicht aufnehmen können?

27.       Kommen meine Arbeitnehmer auch weiterhin mit dem ÖPNV zur Arbeit?

28.       Wie kommen meine ausländischen Arbeitnehmer auch weiterhin zur Arbeit?

29.       Welche Unternehmen dürfen nach der 3. Corona Bekämpfungsverordnung vom 23. März 2020 noch öffnen und unter welchen Bedingungen?

30.       An welches Gesundheitsamt müssen sich Pirmasenser Unternehmen wenden?

31.       Was passiert wenn ich aufgrund von Verdienstausfall meine Miete nicht mehr zahlen kann?

32.       Muss ich auch weiterhin Sozialversicherungsbeiträge leisten?

33.       Bei welchen Stellen kann ich mich noch informieren?

 







1.     Wohin muss ich mich wenden bei Fragen rund um den Corona-Virus (2019-nCoV)?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) hat eine zentrale Anlaufstelle für alle Branchen eingerichtet, die Stabsstelle Unternehmenshilfe können Sie per E-Mail unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de oder unter der zentralen Telefonnummer 06131 16-5110 erreichen.

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2.     Welche Förder- und Hilfsprogramme gibt es aktuell für Unternehmen?

Bundesprogramm Überbrückungshilfe II

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres verlängert. Anträge zur Überbrückungshilfe II für die Monate September bis Dezember können ab sofort gestellt werden. Verbesserungen gab es bei der Höhe der Hilfen, Unternehmen mit weniger starken Umsatzeinbußen können Hilfe beantragen und die Decklung der Überbrückungshilfe für Klein- und Kleinstunternehmen entfällt.

Nähere Einzelheiten zu den Fördervoraussetzungen und zu den Förderkonditionen finden Sie
unter

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Außerordentliche Wirtschaftshilfe November

FAQs zur „Corona-Überbrückungshilfe II für kleine und mittelständische Unternehmen“

Mehr Infos unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-07-08-ueberbrueckungshilfe.htm

Bitte beachten Sie: Anträge für die Überbrückungshilfe können ausnahmslos nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer gestellt werden. Hierzu steht ein bundesweites Antragserfassungssystem zur Verfügung.

Falls Sie bisher noch keinen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer beauftragt haben, z.B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese u.a. hier finden:

Die Bundesregierung hatte am 12. Juni Eckpunkte für eine „Überbrückungshilfe Corona I“ beschlossen. Bund und Länder setzen das Programm gemeinsam um. Es richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen, die im April und Mai Umsatzrückgänge im Jahresvergleich von über 60 Prozent erfahren haben und zudem in den Monaten Juni, Juli und August 2020 voraussichtliche Umsatzrückgänge von mindestens 40% gegenüber dem Vorjahresmonat erleiden.

Novemberhilfe

Von angeordneten Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen werden durch eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ unterstützt, der sogenannten Novemberhilfe. Die Betroffenen erhalten schnell und unbürokratisch Hilfe – in Form von Zuschüssen von 75 Prozent ihres entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns. Anträge können ab sofort gestellt werden.

Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31.01.2021 gestellt werden.

Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III

Die Dezemberhilfe im Überblick:

  • Finanzvolumen  ca. 4,5 Milliarden Euro pro Woche der Förderung belaufen.
  • Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
  • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.
  • Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich. Die Antragstellung wird aber wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Die Überbrückungshilfe III im Überblick:

  • „November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.
  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
  • Die Situation von Soloselbständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.
  • Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
  • Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.
  • Mit einem Sonderfonds für die Kulturbranche wollen wir unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglichen und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abfedern. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten.
  • Soloselbständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung z. B. von Steuerberater*innen).

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3.     Wo finde ich die Anträge zu den einzelnen Förder- und Hilfsprogrammen?

Der Antrag auf Soforthilfe ist an mehreren Stellen downloadbar:

Bei PS:handelt: Downloads
Beim Bundesministerium der Finanzen: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

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4.     Muss ich die November-Dezemberhilfe zurückzahlen?

Nein, es handelt sich um einen Zuschuss, der nicht zurückbezahlt werden muss. Der Zuschuss dient dazu den Liquiditätsengpass auszugleichen.

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5.     Wer kann den November-Dezemberhilfe bekommen?

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (auch öffentliche und gemeinnützige), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb1 aller Branchen antragsberechtigt (mit Ausnahme der unten explizit genannten Ausschlusskriterien), deren wirtschaftliche Tätigkeit vom Corona-bedingten Lockdown im November und Dezember 2020 auf eine der folgenden Weisen betroffen ist:

  • Direkt Betroffene im November: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen und Einrichtungen, die nicht in diesem Beschluss genannt werden.
  • Direkt Betroffene im Dezember: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten und auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 auch im Dezember noch von diesen Schließungen betroffen waren. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, sowie Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel der Bund-Länder Beschluss vom 13. Dezember 2020).
  • Indirekt Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November 2020 beziehungsweise im Dezember 2020 wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 bis 8 des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden (für den Dezember in Verbindung mit den Beschlüssen von Bund und Ländern vom 25. November 2020 und 2. Dezember 2020).

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6.     Wer bekommt keine November-Dezemberhilfe?

  • Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
  • Unternehmen ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz,
  • Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition)5 und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben,
  • Unternehmen, die erst nach dem 30. September 2020 gegründet wurden,
  • Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 31. Oktober 2020 (für die Novemberhilfe) beziehungsweise vor dem 30. November 2020 (für die Dezemberhilfe) dauerhaft eingestellt haben und
  • Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb.

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7.     Bekomme ich nur November-Dezemberhilfe, wenn mein Engpass im Haupterwerb entsteht?

Ja, die November, sowie auch die Dezemberhilfe schließt die Bezuschussung von Freiberuflern oder Soloselbstständigen im Nebenerwerb aus.

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8.     Welche Unterlagen und Belege brauche ich?

Der prüfende Dritte berücksichtigt im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen:

a) Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Betriebswirtschaftliche Auswertung des Jahres 2019 und 2020 (in den Fällen von Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, des Monats Oktober 2020 oder des Zeitraums seit Gründung),
b) Jahresabschluss 2019,
c) Umsatz-, Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuererklärung 2019 und
d) Umsatzsteuerbescheid 2019.

Zudem hat der Antragsteller gegenüber dem prüfenden Dritten durch geeignete Unterlagen die direkte oder indirekte Betroffenheit vom Corona-bedingten Lockdown nachzuweisen. Der Nachweis einer direkten Betroffenheit kann beispielsweise erfolgen durch die im Gewerbeschein, Handelsregister oder der steuerlichen Anmeldung angegebene wirtschaftliche Tätigkeit. Der Nachweis der indirekten Betroffenheit und der Betroffenheit über Dritte kann beispielsweise erbracht werden durch

  • geeignete Umsatzaufstellungen,
  • betriebliche Auswertungen,
  • die Auswertung einer Debitorenliste (zum Beispiel durch ABC-Analyse),
  • die Analyse von Erlöskonten sowie
  • die Auswertung der Aufträge und Rechnungen,

aus denen sich ersehen lässt, ob die maßgeblichen Kunden tatsächlich in Branchen tätig sind, die direkt von den Schließungen betroffen sind. Umsatzaufstellungen sind insbesondere dann geeignet, wenn sie branchenspezifisch erfolgen. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass der Umsatz mit Branchen, die in der jeweiligen Schließungsverordnung genannt werden, ins Verhältnis zum Gesamtumsatz des Jahres gesetzt wird. Im Falle von Abgrenzungsschwierigkeiten bezüglich der indirekten Betroffenheit (über Dritte) einzelner Aufträge oder Rechnungen kann eine Plausibilitätsprüfung durch den prüfenden Dritten erfolgen

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9.     Kann ich November-Dezemberhilfe beantragen, obwohl ich bereits andere Hilfe beantragt habe?

Eine Kumulierung der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe mit anderen öffentlichen Hilfen (nicht Corona-Überbrückungshilfe oder andere Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes oder der Länder), ist zulässig. Dies gilt zum Beispiel für Darlehen, Tilgungsaussetzungen (und andere Stundungen) oder Stipendien. Eine Anrechnung auf die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe erfolgt nicht. Das Beihilferecht ist zu beachten.

November-Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe

Der Leistungszeitraum der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe überschneidet sich mit der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020). Eine Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe schließt die Inanspruchnahme der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe jedoch nicht aus. Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den selben Leistungszeitraum werden jedoch auf die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe angerechnet. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:

  • Wird zuerst ein Antrag für die zweite Phase der Überbrückungshilfe und anschließend ein Antrag auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe gestellt, sind die im Rahmen der Überbrückungshilfe für November beziehungsweise Dezember 2020 beantragten Leistungen bereits bei der Antragstellung für Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe in voller Höhe anzugeben. Die Anrechnung erfolgt anteilig für jeden Tag des Leistungszeitraums der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe.
  • Wird zuerst ein Antrag für Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe und anschließend ein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt, sind die im Rahmen der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe beantragten Leistungen bereits bei der Antragstellung für die Überbrückungshilfe in voller Höhe anzugeben. Die Anrechnung erfolgt für November beziehungsweise Dezember 2020, unabhängig vom tagesgenauen Leistungszeitraum der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe.

Im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgt eine Anrechnung der Leistungen in tatsächlich erfolgter Höhe (unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen, Kürzungen oder Rückforderungen, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben sollten).

November-Dezemberhilfe und andere coronabedingte Hilfen

Grundsätzlich gilt:

  • Eine Anrechnung von anderen gleichartigen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder auf die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe findet dann statt, wenn sich der Leistungszeitraum überschneidet.
  • Darlehen wie der KfW-Schnellkredit werden grundsätzlich nicht auf die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe angerechnet (sind jedoch beihilferechtlich relevant, vergleiche 4.8).

Des Weiteren sind zwei Fälle zu unterscheiden:

  • Vor Beantragung der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe bewilligte Hilfen: Eine Anrechnung vorher schon bewilligter Leistungen aus anderen gleichartigen Zuschussprogrammen erfolgt bereits bei Bewilligung der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe. Diese Leistungen sind dementsprechend im Rahmen der Antragstellung in den hierfür vorgesehenen Feldern anzugeben.
  • Nach Beantragung der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe bewilligte Hilfen: Sofern zuerst die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe beantragt wird und danach ein Zuschuss aus einem anderen gleichartigen Hilfsprogramm bewilligt wird, erfolgt die Anrechnung im Rahmen der Schlussabrechnung. Leistungen aus der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe sind dementsprechend bei der Antragstellung zu einem anderen gleichartigen Corona-Hilfsprogramm anzugeben.

Als gleichartig gelten andere Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen, die ebenfalls der Umsatzkompensation oder der Erstattung von Betriebskosten während des Corona-bedingten Lockdowns im November beziehungsweise Dezember 2020 dienen. Dies umfasst beispielsweise (spezifische oder pauschalisierte) Zuschüsse zu Betriebskosten.

Programme mit nicht gleichartiger Zielsetzung werden folglich nicht auf die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe angerechnet (zum Beispiel Stipendien, Zuschüsse zu investiven Maßnahmen, Projektzuschüsse, Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung). Das Beihilferecht ist zu beachten.

Es wird darauf hingewiesen, dass Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) laut § 4 Absatz 1 Nummer 4 SodEG subsidiär zur Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe sind. Das heißt die Inanspruchnahme der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe verringert gegebenenfalls den SodEG-Anspruch.

Im Falle einer Antragstellung über prüfende Dritte erfolgt im Rahmen der Schlussabrechnung eine Anrechnung der Leistungen in tatsächlich erfolgter Höhe (unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen, Kürzungen oder Rückforderungen, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben sollten).

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10.  Wie kann ich Hilfen beantragen?

Überbrückunghilfe Unternehmen

Auf dieser Website können Sie sich über die Überbrückungshilfen und die Corona Hilfen im November und Dezember informieren und Anträge einreichen.

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11.  Was sind Fälle, in denen meine Existenz bedroht ist?

Wichtig ist die glaubhafte Darlegung der Existenzbedrohung, in Folge der Auswirkungen des Corona-Virus nach dem 11. März 2020, diese gilt insbesondere wenn:

  • der Umsatz- bzw. Honorarrückgang im zurückliegenden Monat um mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr (bei Gründungen im Vergleich zum Vormonat) zurückgegangen ist oder 
  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Krise weggefallen sind.
    Sie müssen den Umsatz- Honorar- oder Auftragsrückgang bei der Antragsstellung nicht weiter nachweisen.

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12.  Was sind Vollzeitäquivalente und wie berechnen sich diese?

Nicht jeder Beschäftigte zählt direkt als Vollzeitbeschäftigter, je nach Anstellung gelten unterschiedliche Faktoren mit denen die sogenannte Vollzeitäquivalent (rechnerische Anzahl der Vollzeitarbeitsstellen) berechnet wird:

  • Teilzeitkräfte und 450-Euro-Jobs werden mit folgendem Faktor berechnet:
  • Beschäftigte bis 20 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,5,
  • Beschäftigte bis 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,75,
  • Beschäftigte über 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 1 und
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3.
  • Auszubildende können mit dem Faktor 1 berücksichtigt werden (dies ist Ihnen bei der Antragstellung freigestellt).

Ein Beispiel:

Ein kleines Unternehmen hat 3 Mitarbeiter 
2 der Mitarbeiter arbeiten 40 Std die Woche = 2x(Faktor) 1 = 2
1 Mitarbeiter arbeitet 14,5 Std die Woche = 1x (Faktor) 0,5 = 0,5
Das Unternehmen hat einen Vollzeitäquivalent von 2,5

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13.  Wo muss ich meinen Antrag einreichen?

November-Dezemberhilfe

Ein Antrag auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe kann ausschließlich in digitaler Form über das Internet-Portal des Bundes gestellt werden (antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die Antragstellung für die Dezemberhilfe wird voraussichtlich ab Anfang Januar 2021 möglich sein.

Im Falle von Soloselbständigen ist alternativ auch eine Antragsstellung ohne prüfenden Dritten möglich (Direktantrag, direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)

Überbrückungshilfen

Der Antrag ist zwingend durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragsstellers einzureichen. Eine Antragsstellung ohne prüfenden Dritten ist nicht möglich.

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14.  Darf ich den Zuschuss nutzen um meinen privaten Lebensunterhalt zu sichern?

Ganz klar Nein, der Zuschuss soll und muss genutzt werden um laufende Betriebskosten, welche ohne den Zuschuss ungedeckt geblieben wären auszugleichen.

Für Selbstständige / Freiberufler ohne laufende Betriebskosten gilt der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung bzw. ALG II (siehe Punkt 23).

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15.  In welchem Bundesland wird Antrag gestellt?

Nachdem Anträge auf Überbrückungshilfe oder Novemberhilfe im bundesweiten Online-Antragsportal eingegangen sind, werden sie automatisch an die zuständigen Bewilligungsstellen in den Bundesländern übermittelt. Die Antragsbearbeitung erfolgt dann auf Länderebene. Das heißt: Für jedes Bundesland sind eine oder mehrere landesspezifische Bewilligungsstellen verantwortlich.

Für Rheinland-Pfalz:

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
Holzhofstraße 4
55116 Mainz

isb.rlp.de

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16.  Wo finde ich Kontakte und Telefonnummer wenn ich mich weiter informieren möchte?

Hotline für prüfende Dritte
Sie sind in der Steuerberatung, Wirtschafts- oder Buchprüfung, als Rechtsanwalt oder -anwältin tätig und haben Fragen zum Antragsverfahren der Überbrückungshilfe und der Novemberhilfe?

Wenden Sie sich an den Service-Desk:
Service-Hotline +49 30-52685087 
Servicezeiten Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr


Hotline Direktantrag Soloselbständige

Sie sind soloselbständig, haben bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt und möchten mit dem Direktantrag im eigenem Namen (ohne prüfenden Dritten) bis 5000,- Euro Novemberhilfe beantragen?

Wenden Sie sich an den Service-Desk für Solo-Selbständige:
Service-Hotline +49 30-1200 21034
Servicezeiten Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr

Weitere Hotlines und Informationsangebote zum Coronavirus finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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17.  Welche Programmdarlehen der ISB gibt es noch?

Neben den Sofortdarlehen des “Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz” stehen Unternehmen die Programmdarlehen der ISB zur Verfügung, die zur Abdeckung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs (Betriebsmittel) herangezogen werden können. Die Programmdarlehen richten sich an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, KMU sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler.

Diese Programmdarlehen sind:

  •     Unternehmerkredit RLP
  •     ERP-Gründerkredit RLP
  •     Aus- und Weiterbildungskredit RLP
  •     Betriebsmittelkredit RLP

Für diese Programme gelten die Antragsvoraussetzungen unverändert fort. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken. 

Bei den Programmdarlehen werden im Zuge der aktuellen Krise auch bei Darlehen ohne Haftungsfreistellung auf formlosen Antrag der Hausbank Tilgungsaussetzungen (zunächst bis zum Jahresende) gewährt. 

Für alle Fragen zu den Finanzierungsmöglichkeiten der ISB sind die Expertinnen und Experten der ISB unter der zentralen Beratungshotline 06131 6172-1333 sowie per E-Mail unter beratung@isb.rlp.de erreichbar.

Die Beratungshotline ist von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar.

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18.  Welche Hilfe bietet die KFW Bankengruppe?

Um Ihre Liquidität zu verbessern und laufende Kosten zu decken, können Sie bei der KfW einen KfW-Kredit erhalten. Den Kredit beantragen Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse. 

Nähere Informationen unter: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Dabei wird in drei Kredite unterschieden:

  1. KfW-Kredit für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
  2. KfW-Kredit für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind
  3. KfW-Sonderprogramm – Konsortialfinanzierung ab 25 Mio. Euro

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19.  Kann ich ein Darlehen oder eine Bürgschaft beantragen um die wirtschaftlichen Folgen des
Coronavirus zu bewältigen?

Bürgschaften
Das Land unterstützt Unternehmen mit Bürgschaften mit 80-prozentigen Bürgschaften. Bürgschaften bis zu einer Höhe von 2,5 Millionen Euro werden von der Bürgschaftsbank vergeben.

E-Mail: info@bb-rlp.de
Telefon: 06131 62915-65

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz ist für die Übernahme von Bürgschaften über 2,5 Millionen Euro zuständig.

E-Mail: beratung@isb.rlp.de
Telefon: 06131 6172-1333

Darlehen
Der Liquiditätsbedarf der Unternehmen kann darüber hinaus über Programmdarlehen und bei laufenden Finanzierungen über Tilgungsaussetzungen abgedeckt werden. Auch hier berät die ISB.

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20.  Wie und wo kann Kurzarbeitergeld beantragt werden, wenn es notwendig wird?

Die Bundesregierung hat sich auf einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verständigt, wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen.

Nähere Informationen gibt die Bundesanstalt für Arbeit unter:
Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

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21.  Welche steuerlichen Maßnahmen gibt es in Bezug auf die Corona-Hilfe?

Vom Corona-Virus betroffene Unternehmen können bei ihrem Finanzamt Anträge stellen auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub.

Vorauszahlungen
Bei Gewinneinbußen können Unternehmen bei ihrem Finanzamt eine Anpassung von Steuervorauszahlungen beantragen. Es genügt, wenn die Unternehmen, ausgehend von den Gewinneinbrüchen seit Jahresbeginn und der Gewinnerwartung für den weiteren Verlauf des Jahres, die voraussichtliche Steuerschuld für den Veranlagungszeitraum 2020 glaubhaft machen. Es ist nicht erforderlich, den voraussichtlichen Gewinn des laufenden Wirtschaftsjahres im Einzelnen nachzuweisen. 

Stundung
Außerdem können sich Unternehmen mit Anträgen auf Stundung an das für sie zuständige Finanzamt wenden. Die Finanzämter können dabei Stundungen auch zinsfrei aussprechen. Ebenso wird bei der Stundung auf eine strenge Nachweisführung verzichtet. Es ist ausreichend, wenn die finanziellen Einbußen schlüssig dargelegt werden. 

Für die Stundung sowie die Anpassung der Steuervorauszahlungen wurde den Steuerpflichtigen ein Antragsvordruck zur Verfügung gestellt, der auf der Internetseite des Landesamts für Steuern elektronisch abrufbar ist.

Antrag Stundung/Herabsetzung:

https://www.lfst-rlp.de/fileadmin/user_upload/Antrag_Stundung_Herbsetzung_Corona.pdf

Vollstreckungsmaßnahmen/Säumniszuschläge
Zugleich sind die Finanzämter angewiesen, bei den Betroffenen von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen und auf die Erhebung von Säumniszuschlägen zu verzichten.

Sondervorauszahlung Umsatzsteuer
Unternehmen in der Corona-Krise können die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag bis auf Null herabsetzen lassen. Sie erhalten folglich bereits geleistete Vorauszahlungen zurück. Allein diese Maßnahme führt in der Krise zu einer zusätzlichen Liquiditätsentlastung der Unternehmen in Höhe von bis zu 705 Mio. Euro.

Meldung Finanzministerium
Weitere Informationen zum Download unter: https://ps-handelt.de/downloads/

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22.  Wo können Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz gestellt werden?

Erstattungen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz können über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung gestellt werden.

Seite zur Erstattung nach Bundesinfektionsschutzgesetz

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23.  Kann ich Erstattung nach Infektionsschutzgesetz beantragen, wenn ich wegen Allgemeinverfügung
schließen muss?

Ganz klar: Nein. Bei Schließung einer Einrichtung aufgrund einer Allgemeinverfügung, spricht man von einer präventiven Maßnahmen und nicht von einer konkreten Gefahr wie Sie im Sinne des §56 IfSG. Anwendung findet.

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24.  Was tue ich als Selbständiger, wenn keine der Zuschüsse, Darlehen oder Kredite in Frage kommen?

Die Ausbreitung des Coronavirus hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. Das Arbeitsamt Sie darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II) für Sie sein kann. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.

Was ist das Sozialschutz-Paket? Kurz gesagt: Dabei handelt es sich um ein neues Gesetz. Dieses Gesetz ändert das SGB II. Durch dieses Gesetz haben Menschen einen schnelleren und einfacheren Zugang zu den Leistungen. Vor allem Familien mit geringem Einkommen und Selbstständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten werden dadurch gestärkt.

Gilt das Sozialpaket für mich? Wenn Sie zu einer der folgenden Personengruppen zählen, kann der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II) für Sie infrage kommen: Sind Sie von Kurzarbeit in ihrem Unternehmen betroffen oder beziehen Arbeitslosengeld? Ihr Einkommen ist deshalb so stark verringert, dass Sie den Lebensunterhalt Ihrer Familie nicht mehr sichern können. Sind Sie Freiberufler, Solo-Selbständiger oder Kleinunternehmer und sind in finanzieller Not, weil Sie einen Großteil Ihrer Aufträge verloren haben?

Sind Sie bereits Kunde und Ihr Bezug endet in der Zeit vom 31.03.2020 bis einschließlich 30.08.2020? Dann bezahlen wir automatisch weiter – auch ohne einen Weiterbewilligungsantrag.

Wie kann ich Grundsicherung beantragen? Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II), finden Sie auf der Seite Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung.

Die Zuständigkeiten liegen bei den jeweiligen Jobcentern.
Kostenfreie Hotline 0800 4 5555 23
Link zum Jobcenter Pirmasens: www.jobcenterpirmasens.de

Weitere Informationen unter: https://con.arbeitsagentur.de/prod/cmsportal/marketing/corona-grundsicherung

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25.  Was passiert mit meinen Auszubildenden und dem Berufsschulunterricht?

Die Berufsschulen sind derzeit geschlossen.  Das Bildungsministerium ist angehalten den Schülerinnen und Schülern Lernmaterial zur Verfügung zu stellen.

Wenn Auszubildende dieses Material haben, ist der Arbeitgeber verpflichtet dem Auszubildenden in angemessenem Umfang Lernzeit zur Verfügung zu stellen, am besten von zu Hause aus, unter Beachtung der Hygienevorschriften auch im Betrieb.

In besonderen Fällen, wie dem Aufrechterhalten der Daseinsvorsorge können Arbeitgeber bei der jeweilig zuständigen Berufsschule eine Beurlaubung Ihrer Auszubildenden beantragen.

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26.  Wohin wende ich mich, wenn meine Saisonarbeiter aufgrund der aktuellen Corona-Krise ihre Arbeit
nicht aufnehmen können?

Hierzu wurde eine Plattform ins Leben gerufen:
Saisonarbeit in Deutschland

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27.  Kommen meine Arbeitnehmer auch weiterhin mit dem ÖPNV zur Arbeit?

Mit einigen Einschränkungen bleibt der ÖPNV weiterhin bestehen, aktuelle Informationen gibt es hier: ÖPNV bleibt mit eingeschränktem Angebot bestehen

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28.  Wie kommen meine ausländischen Arbeitnehmer auch weiterhin zur Arbeit?

Hierzu gibt es eine Bescheinigung für Berufspendler, welche es Personen ermöglicht zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte über die deutsche Bundesgrenze zu pendeln.

Bescheinigung für Berufspendler

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29.  Welche Unternehmen dürfen nach der 3. Corona Bekämpfungsverordnung vom 23. März 2020 noch
öffnen und unter welchen Bedingungen?

Das MWVLW hat hierzu die aktuelle Verordnung veröffentlicht:
14.Corona Bekämpfungs-Verordnung

Zur besseren Umsetzung gibt es eine entsprechende Auslegungshilfe:
Auslegungshilfe für die 14. CoBeLVO

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30.  An welches Gesundheitsamt müssen sich Pirmasenser Unternehmen wenden?

Pirmasenser Unternehmen wenden sich an das Gesundheitsamt des Landkreis Südwestpfalz auf der Pirmasenser Dienststelle:

Unterer Sommerwaldweg 40 – 42
66953 Pirmasens
Telefon: 06331 809-0

Hotline zum Coronavirus vom Bundesgesundheitsministerium (24h-Bürgertelefon):
Telefon: 030 346 465 100

Hotline des örtlichen Gesundheitsamtes (Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 15:00 Uhr, Freitag 9:00 bis 12:00):
Telefon: 06331 809-700

Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Telefon: 116 117

RLP Hotline
Telefon: 0800 575 8100

Hotline des Landkreises zur Anmeldung zum Corona-Test
Telefon: 06331 809-750

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31.  Was passiert wenn ich aufgrund von Verdienstausfall meine Miete nicht mehr zahlen kann?

Hierzu wurde ein Mieterschutz ins Leben gerufen, genauere Regelungen finden Sie in folgendem Schreiben: 

Schutz der Mieterinnen und Mieter

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32.  Muss ich auch weiterhin Sozialversicherungsbeiträge leisten?

Die gesetzlichen Krankenkassen sind verantwortlich für den Einzug aller Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung).

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat in dem beiliegenden Rundschreiben Erleichterungen bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen angekündigt, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen.

Diese Hilfestellungen gelten auch für freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige. Bei Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Um eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu beantragen wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse, an die Sie als Unternehmer die Sozialversicherungsbeiträge abführen. (Quelle: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona)

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33.  Bei welchen Stellen kann ich mich noch informieren?

Was deutsche Unternehmen konkret beim Thema Coronavirus beachten sollten erklärt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus

Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern bieten ebenfalls umfangreiche Informationen zum Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise:
IHK für die Pfalz www.pfalz.ihk24.de/servicemarken/informationen-unternehmen-corona-4729208 

Hier finden Sie Informationen der Handwerkskammern in Rheinland-Pfalz:
HWK Pfalz: www.hwk-pfalz.de

Informationen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks:
www.zdh.de/themen-a-z/coronavirus

Allgemeine Informationen zum Coronavirus finden Sie beim Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz. 

Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen veröffentlichen auch das Robert Koch-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Das Auswärtige Amt gibt Reisehinweise  und aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus.
 Jobcenter Pirmasens: www.jobcenterpirmasens.de

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