Blick auf das Rathaus am Exerzierplatz

Regelungen

REGELUNGEN IM ÜBERBLICK

Die 24. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz ist am Freitag, dem 2. Juli 2021, in Kraft getreten. Die neueste Fassung bringt aufgrund der weiterhin niedrigen Inzidenz, weitere Lockerungen für die Pirmasenser mit sich.


Die Regelungen im Überblick: 

  • Maskenpflicht

    Es gilt der Grundsatz, dass im Freien keine Maske mehr benötigt wird. Die Maskenpflicht bleibt aber in Bereichen, wo es zu Gedränge kommen kann oder sich Menschen auf engem Raum begegnen, etwa in Wartesituationen, weiterhin bestehen. Deshalb müssen beispielsweise Bedienungen und Gäste (bis zur Einnahme des festen Sitzplatzes) in der Innen- und Außengastronomie weiterhin Masken tragen. Jedoch können Bedienungen auf das Tragen einer Maske verzichten wenn diese einen tagesaktuellen Test vorweisen können.

  • Kontaktbeschränkungen

    Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist insgesamt mit bis zu 25 Personen, unabhängig von der Anzahl der Haushalte, gestattet. Kinder bis einschließlich 14 Jahren sowie vollständig Geimpfte und Genesene werden dabei nicht mitgezählt. Diese Personenzahl gilt auch als Empfehlung für den privaten Bereich.

  • Handel und Gewerbe

    Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gilt die Personenbegrenzung auf eine Person pro fünf Quadratmetern Verkaufsfläche sowie die Abstands- und Hygieneregeln. Das Tragen einer OP- oder FFP2-Maske in den Einrichtungen und in deren Umfeld (z.B. Parkplätzen) ist weiterhin verpflichtend.

  • Körpernahe Dienstleistungen

    Körpernahe Dienstleistungen dürfen in allen Bereichen angeboten werden: Nagel-, Kosmetik-, Tattoo- und Piercingstudios sowie Kosmetik- und Massagesalons und ähnliche Einrichtungen dürfen öffnen. Es gilt das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht und die Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten. Kann wegen der Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden (etwa bei Gesichtsbehandlungen, Bartrasur etc.), müssen Kunden ein negatives Testergebnis vorweisen – entweder mittels einer offiziellen Bescheinigung einer Teststelle, die nicht älter als 24 Stunden ist, oder durch einen beaufsichtigten Selbsttest vor Ort. Die Testpflicht gilt dann auch für das Personal.

  • Gastronomie und Hotellerie

    Gastronomische Einrichtungen dürfen vollumfänglich öffnen. Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen. Es gilt weiterhin die Pflicht zur Kontakterfassung. Zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen gilt das Abstandsgebot. Außerdem gilt die verschärfte Maskenpflicht  für Personal und Gäste; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich. Die Maskenpflicht kann für Mitarbeitende der Einrichtung entfallen, wenn diese einen tagesaktuellen Test (d.h. datierend auf den jeweiligen Kalendertag) vorlegen. Die Test- und Vorausbuchungspflicht entfällt.

    Übernachtungen in Ferienwohnungen und in Wohnmobilen sowie Wohnwagen sind wieder möglich. Die Wohnmobilstellplätze auf dem Messegelände P1 oder Zeppelinstraße 11 stehen zur Verfügung.

    Auch die Bewirtung der Gäste in Hotels und Pensionen ist im Innen- und Außenbereich wieder möglich. Frühstücksangebote sind auch in Form eines Buffets zulässig. Für den Aufenthalt müssen sich die Gäste nur bei der Anreise testen lassen.

    Genesene oder Geimpfte (14 Tage nach der zweiten Immunisierung) und Kinder unter 5 Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.

  • Öffentlicher Personennahverkehr

    Im öffentlichen Personennahverkehr gilt die Maskenpflicht; d.h. medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske des Standards KN95/N95 oder FFP2 oder vergleichbar.

    Die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann.

  • Sport

    Sportliche Betätigungen im Amateur- und Freizeitsport, inklusive Kontaktsport, ist im Freien und auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen mit maximal 50 Personen (Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet) plus Trainer zulässig.

    Auch im Innenbereich gibt es Lockerungen: In allen öffentlichen und privaten gedeckten Sportanlagen ist die Sportausübung in Gruppen bis maximal 50  Personen plus Trainer zulässig. Vollständig Geimpfte oder bereits von einer Infektion Genesene werden jeweils nicht mitgezählt.

    Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen, einschließlich Räumen zum Umkleiden und Duschen, und Toilettenräumen sind unter Wahrung des Abstandgebotes gestattet. Außerhalb der sportlichen Betätigung gilt die Maskenpflicht. Das Abstandsgebot und die Pflicht zur Kontakterfassung sind einzuhalten. Die Testpflicht entfällt im Freien und auf ungedeckten Sportanlagen.

    Außerdem sind bei Sportveranstaltungen im Freien 500 und in geschlossenen Räumen 350 Zuschauerinnen und Zuschauer erlaubt.

    Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen dürfen unter den gleichen Voraussetzungen öffnen.

    Freibäder, Thermen und Saunen dürfen mit einer Kapazitätsbeschränkung von 50 Prozent und unter Vorhalten eines Hygienekonzeptes öffnen. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung sowohl auch die Testpflicht im Innenbereich

  • Freizeit

    Spielhallen und ähnliche Einrichtungen dürfen unter Beschränkung der Besucherzahl auf 50 Prozent öffnen. Es gilt das Abstandgebot, die Maskenpflicht, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; für Gäste entfällt die Maskenpflicht am Platz. Weiterhin gelten die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Testpflicht ( Außer für unter 14 Jährige, Geimpfte sowie Genesene).

    Busreisen sind wieder möglich, es gilt die Masken- und Testpflicht, sowie die Kontakterfassung.

  • Kultur

    Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass maximal 350 Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen werden. Der Betrieb von öffentlichen und gewerblichen Kultureinrichtungen im Freien ist nun mit bis zu 500 Besuchern möglich. Es gelten das Abstandsgebots mit Ausnahme für Personen, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt ist, sofern eine Buchung für alle Personen der Gruppe gleichzeitig erfolgt, die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist und die Pflicht zur Kontakterfassung. Im Innenbereich gilt die Testpflicht. Die Maskenpflicht entfällt am Platz. Jeder Zuschauerin und jedem Zuschauer ist anhand eines Sitzplans unter Wahrung des Abstandsgebots ein Sitzplatz personalisiert zuzuteilen; dies ist vom Betreiber zu dokumentieren. In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann das Abstandsgebot durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem Sitzplatz gewahrt werden.

    Der Probenbetrieb in der Laienmusik ist im Innenbereich mit bis zu 50 Teilnehmenden möglich. Im Innenbereich gilt für Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, wie beispielsweise Gesang oder Blasmusik, darüber hinaus die Testpflicht . Die Testpflicht entfällt für Kinder bis einschließlich 14 Jahre.

    Auch Auftritte in der Laienkultur sind wieder möglich; es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für Auftritte in öffentlichen und gewerblichen Kultureinrichtungen.

    Bei außerschulischen Bildungsmaßnahmen ist der Musik- und Kunstunterricht in Gruppen bis zu 50 Personen nebst einer Lehrperson im Freien sowie im Innenbereich wieder zulässig. Jedoch gelten im Innenbereich die Maskenpflicht, sofern die Art der Tätigkeit dies zulässt; die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen.

    Bei der Ermittlung der Personenzahl bleiben geimpfte Personen und genesene Personen unberücksichtigt. Während des gesamten Probenbetriebs gilt das Abstandsgebot.

  • Schulen

    An den allgemeinbildenden (inkl. Förderschulen) sowie die berufsbildenden Schulen findet  wieder Präsenzunterricht für alle Klassen- und Jahrgangsstufen vor Ort statt – je nach Möglichkeit im Klassenverband oder in geteilten Gruppen im Wechselunterricht.

  • Kindertagesstätten

    An allen Kindertagesstätten findet der Regelbetrieb ohne Einschränkungen im Betreuungsumfang statt, die im Regelbetrieb zu beachtenden Hygienevorgaben bleiben unberührt.

  • Testpflicht

    In unterschiedlichen Bereichen des täglichen Lebens gilt nun eine Testpflicht. Die Testpflicht kann durch einen sogenannten Schnelltest oder einen sogenannten Selbsttest erfüllt werden.

    Ein „Schnelltest“ ist ein PoC-Antigentest, der durch geschultes Personal vorgenommen wird, beispielsweise in einem Testzentrum, in einer Arztpraxis oder in einer Apotheke. Der Schnelltest darf nicht länger als 24 Stunden vor dem Betreten der Einrichtung vorgenommen worden sein.

    Ein „Selbsttest“ ist ein PoC-Antigentest zur Eigenanwendung, der also nicht durch geschultes Personal vorgenommen wird. Einen Selbsttest können Sie an sich selbst durchführen und müssen dafür nicht zu einer Teststelle. Sie müssen den Selbsttest vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person durchführen.

    Der Betreiber der Einrichtung hat auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung zu bestätigen. Hierfür ist ein bestimmtes Formular im Anhang der Corona-Bekämpfungsverordnung zu verwenden.

    Sie können die Testpflicht für den Besuch eines gastronomischen Innenbereichs oder für die Inanspruchnahme bestimmter körpernaher Dienstleistungen auch erfüllen, in dem Sie die vorstehend genannte Bestätigung einer anderen Einrichtung über eine negative Testung vorlegen, diese Testung darf allerdings höchstens 24 Stunden zurückliegen. Eine solche Bescheinigung kann auch von Ihrem Arbeitgeber ausgestellt werden. Der Betreiber einer Einrichtung darf Ihnen nur im Fall eines negativen Testergebnisses Zutritt zur Einrichtung gewähren.

    Symptomlose, vollständig geimpfte oder genesene Personen sind von der Testpflicht ausgenommen. Der Nachweis eines vollständigen Impfschutzes oder einer Genesung von einer Covid-19-Infektioin ersetzt die Bescheinigung über einen negativen Schnell- bzw. Selbsttest. Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn 14 Tage seit der letzten Impfung vergangen sind. Der Nachweis hierüber ist dem Betreiber der Einrichtung in schriftlicher oder elektronischer Form vorzulegen.