Blick auf das Rathaus am Exerzierplatz

Regelungen

Strengere Corona-Regeln: Was ändert sich konkret vor Ort?

Die neue, inzwischen 28. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz ist in Kraft getreten. Die wichtigste Neuerung: An die Stelle des bisherigen Warnstufensystems tritt als alleiniger Maßstab für Schutzmaßnahmen die landesweite 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz, also die Zahl der neu aufgenommenen Hospitalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankungen je 100 000 Einwohner. Zudem gilt u.a. für Veranstaltungen, in der Gastronomie und für Dienstleistungen die 2G-Regel, das heißt, zugelassen sind nur geimpfte und genesene Personen.

 

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt damit die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz. Mit der Verordnung werden für Geimpfte und Genesene unbegrenzte Zusammenkünfte möglich. Denen gleichgestellt sind Kinder bis einschließlich 12 Jahre und 3 Monaten bzw. Kinder über 12 Jahren und 3 Monaten, die aktuell getestet sind, sowie Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Für Kinder über 12 Jahren und 3 Monaten gilt die Testpflicht.

 

Darüber hinaus gilt die „3G“-Regel beispielweise am Arbeitsplatz und im Öffentlichen Personennahverkehr. Die weitreichenden Einschränkungen der neuen Verordnung sind am gestrigen Mittwoch, 14. November 2021, in Kraft getreten.


Die Regeln im Überblick

  • Arbeitsplatz 

    Am Arbeitsplatz gilt nun die tägliche Testpflicht nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Demnach gilt für alle Beschäftigte auf dem Gelände von Arbeitsstätten die Pflicht 3G nachzuweisen.

    Der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Überprüfung des 3G-Nachweises, der beim Betreten mitzuführen ist.

  • Handel und Gewerbe

    In öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen gelten das Abstandsgebot und die Maskenpflicht. 

  • Körpernahe Dienstleistungen

    Körpernahe Dienstleistungen, wie z.B. Nagel-, Kosmetik-, Tattoo- und Piercingstudios sowie Kosmetik- und Massagesalons sowie ähnliche Einrichtungen  dürfen ihre Dienstleistungen nur gegenüber Geimpften, Genesenen oder denen gleichgestellten Kindern bis einschließlich 12 Jahre und 3 Monaten bzw. Kinder über 12 Jahren und 3 Monaten, die aktuell getestet sind, sowie Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, anbieten.

    Ausnahmen bestehen für Rehasport, Funktionstraining und Behandlungen aus medizinischen Gründen. Es gilt das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten. Für Kinder über 12 Jahren und 3 Monaten gilt die Testpflicht. Die Maskenpflicht kann für Mitarbeitende entfallen, wenn sie geimpft oder genesen sind und Bestimmungen zum Arbeitsschutz oder des Arbeitgebers dem nicht entgegenstehen. Kann wegen der Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden (etwa bei Gesichtsbehandlungen, Bartrasur etc.), entfällt die Maskenpflicht.

  • Gastronomie

    Gastronomische Einrichtungen dürfen vollumfänglich öffnen. In geschlossenen Räumen dürfen ausschließlich Geimpfte, Genesene oder denen gleichgestellte Kinder bis einschließlich 12 Jahren und 3 Monaten bzw. Kinder über 12 Jahren und 3 Monaten, die aktuell getestet sind, sowie Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, als Gäste anwesend sein. Im Innenbereich gelten für Gäste und Personal die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich. Die Maskenpflicht kann für Mitarbeitende der Einrichtung entfallen, wenn sie geimpft oder genesen sind und Bestimmungen zum Arbeitsschutz oder des Arbeitgebers dem nicht entgegenstehen.

    Für Kinder über 12 Jahren und 3 Monaten gilt die Testpflicht.

  • Hotellerie

    Für Hotels, Ferienwohnungen, Jugendherbergen und ähnlichen Einrichtungen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen gelten im Innenbereich außerdem das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht.

    In diesen Einrichtungen dürfen lediglich Geimpfte, Genesene oder denen gleichgestellte Kinder bis einschließlich 12 Jahren und 3 Monaten bzw. Kinder über 12 Jahren und 3 Monaten, die aktuell getestet sind, sowie Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, als Gäste anwesend sein.

    Ist ein Testnachweis erforderlich, ist bei mehrtägigen Aufenthalten alle 72 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen.

    Auch die Bewirtung der Gäste in Hotels und Pensionen ist im Innen- und Außenbereich möglich; es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Gastronomie sowie die Testpflicht bei längeren Aufenthalten.

  • Öffentlicher Personennahverkehr

    Im öffentlichen Personennahverkehr gilt die 3G-Pflicht nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. D.h. Fahrgäste, die keinen der drei möglichen Nachweise erbringen können, sind von der Beförderung kraft Gesetz ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich nicht für die Schülerbeförderungen sowie die Beförderungen in Taxen.

  • Sport

    Generell gilt für die reine Sportausübung: Amateur und Freizeitsport, inklusive Kontaktsport, ist in allen öffentlichen und privaten gedeckten Sportanlagen (Innenbereich) zulässig für Geimpfte, Genesene oder denen gleichgestellte Kinder bis einschließlich 12 Jahre und 3 Monate bzw. Kinder über 12 Jahre und 3 Monate, die aktuell getestet sind, sowie Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Schwimmbäder, Thermen und Saunen dürfen ebenfalls lediglich Geimpften, Genesenen oder denen gleichgestellte Kinder bis einschließlich 12 Jahren und 3 Monaten bzw. Kinder über 12 Jahren und 3 Monaten, die aktuell getestet sind, sowie Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, Zutritt gewähren. Darüber hinaus gilt die Pflicht zur Kontakterfassung und zur Vorhaltung eines Hygienekonzeptes. Für Kinder über 12 Jahren und 3 Monaten gilt die Testpflicht.

    Bei der Ausrichtung von Veranstaltungen sind Zuschauerinnen und Zuschauer nach Maßgabe der Hinweise über Veranstaltungen (siehe unten) zulässig.

  • Freizeit

    Spielhallen und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet. Der Zutritt ist nur Geimpften, Genesenen oder diesen gleichgestellten erwachsenen Personen gestattet.

    Es gelten die Pflicht zur Kontakterfassung und die Maskenpflicht; für Gäste entfällt die Maskenpflicht am Platz und beim Verzehr von Speisen oder Getränken.

    Für Mitarbeitende entfällt die Maskenpflicht, wenn sie geimpft oder genesen sind.

    Busreisen und Schifffahrten sind möglich, es gilt die die Pflicht zur Kontakterfassung. Es dürfen lediglich Geimpfte, Genesene oder diesen gleichgestellte Personen sowie getestete Minderjährige ab 12 Jahren und 3 Monaten, als Gäste teilnehmen.

    Ist ein Testnachweis erforderlich, ist bei mehrtägigen Aufenthalten alle 72 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen.

  • Kultur

    Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen sind geöffnet; es gelten die Voraussetzungen für Veranstaltungen (siehe unten).

    Der Proben- und Auftrittsbetrieb in der Breiten- und Laienkultur ist im Innenbereich möglich, wenn ausschließlich Geimpfte, Genesene oder denen gleichgestellte Kinder bis einschließlich 12 Jahre und 3 Monate bzw. Kinder über 12 Jahre und 3 Monate, die aktuell getestet sind, sowie Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, teilnehmen. Für Kinder über 12 Jahren und 3 Monaten gilt die Testpflicht. Es gilt die Maskenpflicht; diese entfällt, wenn ein fester Platz eingenommen wird.

    Museen, Ausstellungen und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet. In solchen Einrichtungen dürfen sich ausschließlich Geimpfte, Genesene oder denen gleichgestellte Kinder bis einschließlich 12 Jahre und 3 Monate bzw. Kinder über 12 Jahre und 3 Monate, die aktuell getestet sind, sowie Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, als Besucherinnen und Besucher aufhalten. Für Kinder über 12 Jahren und 3 Monaten gilt die Testpflicht.

    Es gilt die Maskenpflicht, die an einem festen Platz bzw. bei Verzehr von Speisen oder Getränken entfällt, sowie die Pflicht zur Kontakterfassung.

  • Schulen

    An den allgemeinbildenden (inkl. Förderschulen) sowie die berufsbildenden Schulen findet Präsenzunterricht für alle Klassen- und Jahrgangsstufen vor Ort statt. Die anlasslose Testpflicht für nicht-immunisierte Schülerinnen und Schüler erhöht sich auf zweimal pro Woche. Die Maskenpflicht gilt für alle Personen im gesamten Schulgebäude, nicht aber im Freien. Im Bereich der Grund- und Förderschulen besteht am Platz während des Unterrichts keine Verpflichtung, eine Maske zu tragen. An allen weiterführenden und berufsbilden Schulen besteht die Masken auch am Platz.

  • Kindergärten

    An allen Kindertagesstätten findet der Regelbetrieb ohne Einschränkungen im Betreuungsumfang statt; die im Regelbetrieb zu beachtenden Hygienevorgaben bleiben unberührt.

  • Testpflicht

    In unterschiedlichen Bereichen des täglichen Lebens gilt eine Testpflicht. Die Testpflicht kann durch einen sogenannten PCR-Test, einen Schnelltest oder in bestimmten Einzelfällen auch durch einen sogenannten Selbsttest erfüllt werden. Ein „Schnelltest“ ist ein PoC-Antigentest, der durch geschultes Personal vorgenommen wird, beispielsweise in einem Testzentrum, in einer Arztpraxis oder in einer Apotheke. Der Schnelltest darf nicht länger als 24 Stunden vor dem Betreten der Einrichtung vorgenommen worden sein.

    Ein PCR-Test ist eine Variante, die durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis vorgenommen wird. Auch dieser Test darf nicht länger als vor 24 Stunden vorgenommen worden sein.

    Ein „Selbsttest“ ist ein PoC-Antigentest zur Eigenanwendung, der also nicht durch geschultes Personal vorgenommen wird. Einen Selbsttest können Sie für Minderjährige durchführen und müssen dafür nicht zu einer Teststelle.

     

    Der Betreiber der Einrichtung hat Ihnen auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung zu bestätigen. Hierfür ist ein bestimmtes Formular im Anhang der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung zu verwenden. Sie können die Testpflicht für Minderjährige ab 12 Jahren und 3 Monaten für den Besuche im Innenbereich auch erfüllen, in dem Sie die vorstehend genannte Bestätigung einer anderen Einrichtung über eine negative Testung vorlegen, diese Testung darf allerdings höchstens 24 Stunden zurückliegen. Eine solche Bescheinigung kann auch von Ihrem Arbeitgeber ausgestellt werden. Der Betreiber einer Einrichtung darf Ihnen nur im Fall eines negativen Testergebnisses Zutritt zur Einrichtung gewähren.

     

    Geimpfte bzw. genesene Personen, Kinder bis einschließlich 12 Jahren und 3 Monaten sind von der Testpflicht ausgenommen. Der Nachweis eines vollständigen Impfschutzes oder einer Genesung von einer Covid-19-Infektion ersetzt die Bescheinigung über einen negativen Schnell- bzw. Selbsttest. Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn 14 Tage seit der letzten Impfung vergangen sind. Der Nachweis hierüber ist dem Betreiber der Einrichtung in schriftlicher oder elektronischer Form vorzulegen.

Aktuelle Fallzahlen für Rheinland-Pfalz

Corona Warn- und Aktionsplan RLP


Die sogenannte „Sieben-Tage-Inzidenz“ richtet sich für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt nach der Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen.

 

Die landesweite „Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ bestimmt sich nach der Zahl der neu aufgenommenen Hospitalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankung je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf das Land Rheinland-Pfalz. Ein Hospitalisierungsfall ist jede Person, die in Bezug auf die COVID-19-Erkrankung in einem Krankenhaus zur stationären Behandlung aufgenommen wird.