Blick auf das Rathaus am Exerzierplatz
Regelungen im Überblick

Nachdem die Inzidenzwerte im Stadtgebiet von Pirmasens an 7 Tagen in Folge unter 100 und über 50 lagen, gilt ab dem 13. April 2021 eine neue Allgemeinverfügung, mit der die bisherigen Einschränkungen abgemildert werden.

Insbesondere wurde die nächtliche Ausgangssperre gänzlich aufgehoben. Verkaufsstellen dürfen auch nach 21 Uhr wieder öffnen. Der Verkauf von Alkohol zwischen 21 und 5 Uhr ist ebenfalls wieder zulässig. Erstmals seit vergangenem November dürfen die Gastronomen im Freien wieder Gäste bewirten.

Die Regelungen gelten zunächst bis zum 25. April 2021. Sollte die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 100 steigen, müssten die Maßnahmen wieder verschärft werden.


Die Regelungen ab dem 13. April 2021 im Überblick: 

  • Kontaktbeschränkungen

    Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands oder zusätzlich mit Personen eines weiteren Hausstands, höchstens jedoch mit insgesamt fünf Personen gestattet. Kinder beider Hausstände bis einschließlich 14 Jahre bleiben bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben.

  • Handel und Gewerbe

    Der Einzelhandel und weitere gewerbliche Einrichtungen sind für den Kundenverkehr geschlossen. Sie dürfen nur nach vorheriger Vereinbarung von Einzelterminen und der Einhaltung entsprechender Hygienekonzepte öffnen. Das sogenannte Terminshopping wird ausgeweitet: Zeitgleich dürfen mehrere Termine stattfinden. Die Anzahl der Termine errechnet sich aus der Quadratmetergröße des Ladengeschäfts. Pro 40 Quadratmeter darf eine Person einen Termin buchen: Ein 80 Quadratmeter großes Geschäft dürfte demnach gleichzeitig zwei Personen je einen Termin geben. Es gilt die verschärfte Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.

    Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

    Von den Schließungen weiterhin ausgenommen sind: 

    • Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte
    • Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht
    • Apotheken, Sanitäts- und Reformhäuser
    • Tankstellen
    • Banken und Sparkassen, Poststellen
    • Reinigungen und Waschsalons
    • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen
    • Bau-, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte
    • Großhandel
    • Blumenfachgeschäfte
    • Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte

    Im Umfeld der Einrichtungen, z.B. auf Parkplätzen, gilt die verschärfte Maskenpflicht (medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards) sowie die bekannte Personenbegrenzung.

  • Körpernahe Dienstleistungen

    Kosmetik-, Nagel-, Tattoo-, Piercingstudios und ähnliche Betriebe dürfen unter Einhaltung entsprechender Hygienekonzepte öffnen. Bei Dienstleistungen, bei denen nicht durchgehend eine Maske getragen werden kann (z.B. bei der Bartrasur), muss zwingend ein negativer Schnelltest vorgelegt werden (siehe Landesverordnung). Geöffnet bleiben – wie schon bisher – auch Friseursalons, Physiotherapie, Fußpflege und weitere Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen.  

  • Sport, Freizeit, Kultur

    Sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport ist nur in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nur im Freien und nur mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zulässig. Bisher war dies nur alleine oder maximal mit zwei Personen möglich. Das Abstandsgebot ist einzuhalten.

    Im Amateur- und Freizeitsport ist das kontaktfreie Training für Kinder bis einschließlich 14 Jahren in Gruppen von bis zu 20 Mitgliedern (zuzüglich eines Trainers) im Freien auf öffentlichen und privaten Außensportanlagen erlaubt. Das Abstandsgebot ist einzuhalten.

    Außerschulischer Musik- und Kunstunterricht darf im Personenverhältnis 1:1, also in Zweiergruppen, wieder stattfinden – in Räumen sowie draußen.

    Ausstellungen und Museen dürfen mit Pflicht zur Vorausbuchung und bei begrenzter Personenzahl sowie unter Einhaltung der allgemein gültigen Hygienepflicht (inklusive Maske) öffnen. Die städtischen Museen bleiben vorerst noch geschlossen.

    Die Stadtbücherei Pirmasens bleibt für den Publikumsverkehr zunächst noch geschlossen: Der kontaktlose Abholservice („Click & Collect“) funktioniert gut und wird vorerst beibehalten.

    Der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist untersagt. 

  • Außengastronomie

    Gastronomische Einrichtungen dürfen ihren Außenbereich (Biergarten, Terrasse) unter Auflagen öffnen. Es gilt die aktuelle Kontaktbeschränkung. Das heißt, es dürfen sich zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen - Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt. Gäste müssen vorab zwingend eine Reservierung tätigen und einen negativen Corona-Schnelltest vorzeigen – entweder einen negativen PoC-Antigen-Schnelltest, der von geschultem Personal in einem Testzentrum, einer Arztpraxis oder einer Apotheke durchgeführt wurde. Dieser Test darf nicht älter als 24 Stunden sein. Der Gast muss die schriftliche Bestätigung vor dem Betreten vorweisen. Alternativ kann der Gast einen negativen PoC-Antigen-Schnelltest zur Eigenanwendung vorzeigen. Allerdings muss der Gast den Test vor Ort in Anwesenheit eines Gastronomie-Mitarbeiters durchführen. Ob der Gast den Schnelltest mitbringen muss oder das Restaurant möglicherweise Tests vorrätig hat, sollte am besten bei der Reservierung abgeklärt werden.

    Gäste müssen, auch wenn es sich um einen Außenbereich handelt, eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske des Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards bis zum Tisch tragen. Außerdem besteht die Pflicht zur Kontakterfassung der Gäste für Restaurantbetreiber. Gäste dürfen ausschließlich an Tischen mit festen Sitzplätzen und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen Platz nehmen. Eine Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig.

Alle weiteren Regeln der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz behalten ihre Gültigkeit. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum Ablauf des 25. April 2021. 

Die Allgemeinverfügung im Wortlaut finden Interessierte unter www.pirmasens.de/corona .