Blick auf das Rathaus am Exerzierplatz

„Verlängerung der vom Land angeordneten Maßnahmen unumgänglich“

Die Regelung umfasst - wie schon bisher - Schließungen im Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe, eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr sowie erneute Einschränkungen in den Bereichen Sport, Bildung, Kultur und Freizeit.

 

„Die Verlängerung der vom Land angeordneten Maßnahmen ist unumgänglich“, bedauert Oberbürgermeister Markus Zwick. „Mir fällt dieser Schritt sehr schwer, aber es gibt schlichtweg keinen Verhandlungsspielraum“, verweist der Verwaltungschef auf die Gespräche mit dem zuständigen Gesundheitsministerium. Am vergangenen Montag, 22. März, ist die inzwischen 18. Fassung der Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft getreten. Das Papier regelt einheitlich, wann und mit welchen Mitteln die rheinland-pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte zwingend weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen müssen.

 

Nachdem die bisher gültige Allgemeinverfügung ausgelaufen ist, war die Stadt Pirmasens gezwungen, diese unmittelbar zu prolongieren. Die Neufassung tritt nahtlos in Kraft und ist bis einschließlich 11. April 2021 gültig.

 

Eine Aufhebung der Allgemeinverfügung ist erst dann möglich, wenn die 7-Tages-Inzidenz in Pirmasens mindestens sieben Tage in Folge unter der 100-er Marke gelegen hat. Dies hat das Gesundheitsministerium auf Nachfrage der Stadtverwaltung mitgeteilt.

 

„Sollten wir dieses Ziel vor dem 11. April erreichen, werden wir in Rücksprache mit dem Ministerium die Maßnahmen unverzüglich zurücknehmen“, versichert OB Markus Zwick. Er appelliert daher erneut eindringlich an die Stadtgesellschaft: „Reduzieren Sie Ihre Kontakte, zeigen Sie sich solidarisch. Halten Sie sich bitte an die Abstands- und Hygieneregeln und nehmen sie die Verordnung ernst. Sie leisten damit einen aktiven Beitrag, die Inzidenzzahlen zu drücken und das Infektionsgeschehen einzudämmen.“ Die Verlängerung des Lockdown schränke die Freiheitsrechte der Bürger ein. Dessen sei sich – ebenso wie die Mitglieder des Verwaltungsstabes – sehr wohl bewusst, wirbt Zwick um Verständnis in der Bevölkerung. Gleichwohl bedürfe es einer politischen und gesellschaftlichen Debatte über zeitnahe Öffnungsperspektiven.

 

Der Verwaltungsstab der Stadt Pirmasens wird die Entwicklung bei der Ausbreitung der Coronavirus-Infektionen weiterhin kontinuierlich beobachten und die Maßnahmen, in enger Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt, entsprechend anpassen. Der Verwaltungsstab unter Führung von Oberbürgermeister Markus Zwick tritt dazu in engen zeitlichen Abständen zusammen.

 

Die aktuell gültigen Allgemeinverfügungen im Wortlaut finden Interessierte unter www.pirmasens.de/corona .

 

Die Regelungen im Überblick:

 

Kontaktbeschränkungen

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen und maximal einer Person eines weiteren Hausstandes erlaubt. Kinder unter sechs Jahren werden nicht mitgezählt.

 

Handel und Gewerbe

Der Einzelhandel und gewerbliche Einrichtungen sind für den Kundenverkehr geschlossen. Sie dürfen nur nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Vereinbarung von Einzelterminen öffnen (Terminshopping). Während dieser Termine darf jeweils nur einem Kunde bzw. den weiteren Angehörigen eines Hausstandes zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt werden. Es gilt die verschärfte Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen (ohne Alkoholabgabe) sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

 

Von der Schließung ausgenommen sind:

  • Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht
  • Apotheken, Sanitäts- und Reformhäuser
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen, Poststellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen
  • Bau-, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte
  • Großhandel
  • Blumenfachgeschäfte
  • Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte

 

Bietet eine Einrichtung neben den oben genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

 

Im Umfeld der Einrichtungen, z.B. auf den Parkplätzen, gilt die verschärfte Maskenpflicht (medizinische Masken) sowie die bekannte Personenbegrenzung gemäß § 1 (7) der 17. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz.

 

Körpernahe Dienstleistungen

Kosmetik-, Tatoo-, Piercingstudios, Wellnessmassagesalons und ähnliche Betriebe, bei denen der Mindestabstand wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden kann, müssen schließen. Optiker, Hörgeräteakustiker, Physio-, Ergo- und Logotherapien, Podologie, Fußpflege und weitere Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Grünen dienen, bleiben erlaubt. Auch Friseursalons dürfen nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung geöffnet bleiben; die Bartrasur ist untersagt. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung.

 

Sport, Freizeit, Kultur

Sport ist unter Einhaltung des Mindestabstandes im Freien nur alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, zulässig. Training und Wettkampf in Gruppen ist im Amateur- und Freizeitsport, in Mannschaftssportarten und im Kontaktsport untersagt.

 

Der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist untersagt. Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen. Gleiches gilt für die Stadtbücherei. Der Abholservice für Medien bleibt bestehen. Musikschulen dürfen im Einzelunterricht weiterhin öffnen. 

 

Nächtliche Ausgangssperre

Zwischen 21 und 5 Uhr gilt im Stadtgebiet von Pirmasens eine Ausgangssperre. In diesem Zeitraum ist das Verlassen der eigenen Wohnung grundsätzlich untersagt. Auch Personen, die nicht in Pirmasens wohnen, dürfen sich in diesem Zeitraum nicht im Stadtgebiet aufhalten. Die Allgemeinverfügung definiert triftige Gründe, die ein Abweichen von dieser Regelung rechtfertigen: die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind, die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen. Dazu zählen außerdem die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich und der Besuch von Verwandten gerader Linie, also Eltern, Großeltern und eigene Kinder – nicht aber Geschwister oder weitere Verwandter zweiten Grades. Triftige Gründe der Nichteinhaltung der Ausgangssperre sind außerdem die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (eine Person) sowie die Ausübung der Jagd zur Absenkung des Risikos einer Ausbreitung von Tierseuchen.

 

Verkaufsstellen, insbesondere Geschäfte im Groß- und Einzelhandel müssen spätestens ab 21 Uhr geschlossen sein. Gastronomische Betriebe dürfen nach 21 Uhr nur noch Essen ausliefern, jedoch nicht mehr zum Abholen anbieten.

 

Verkaufsverbot von Alkohol

Verkaufsstellen, die nicht unter die eingeschränkten Ladenöffnungszeiten fallen, wie. z.B. Tankstellen, ist es untersagt, in der Zeit zwischen 21 und 6 Uhr alkoholische Getränke abzugeben.