Corona-Proteste: Stadtverwaltung erlässt Allgemeinverfügung

Dadurch sind Teilnehmer nicht angemeldeter „Montagsspaziergänge“ sowie vergleichbarer, nicht angemeldeter Versammlungen oder Aufzüge innerhalb des Stadtgebietes, zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, einer FFP2-Maske oder einer Maske eines vergleichbaren Standards verpflichtet. Bei Verstößen gegen die Anordnung drohen empfindliche Geldbußen. Die Allgemeinverfügung tritt in der Neujahrsnacht (1. Januar) in Kraft und gilt bis einschließlich 20. Januar 2022. 

Anlass für die Allgemeinverfügung sind wiederholte, nicht angemeldete Zusammenkünfte, für die insbesondere in den sozialen Medien geworben wurde sowie die Ankündigung weiterer solcher Zusammenkünfte. 

„Es gehört zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Skeptiker von Corona-Maßnahmen und Impf-Kritiker auf der Straße demonstrieren können. Die Verwaltungsspitze respektiert dieses Versammlungsrecht ausdrücklich und hat Verständnis für die Nöte und Sorgen der Menschen“, betont Bürgermeister Michael Maas. Und weiter: „Im Gegenzug gibt es aber auch ganz klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen“. Wer eine Versammlung bewusst nicht anmelde, um behördliche Auflagen wie die Maskenpflicht zu umgehen, handele weder demokratisch noch freiheitlich. Bei den sogenannten Spaziergängen handele es sich aber gerade nicht um zufällige Treffen, da der Charakter einer Kundgebung, beziehungsweise eines stillen Protests klar erfüllt sei, unter anderem durch die Ankündigung in den sozialen Medien, so Maas weiter.

Das Versammlungsrecht sichert es den Bürgerinnen und Bürgern zu, sich zu versammeln. Mit diesem Recht sind auch Pflichten verbunden. Dazu zählt, dass die Versammlung mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständige Versammlungsbehörde der Stadt Pirmasens angemeldet werden muss. Durch die rechtzeitige Anmeldung soll sichergestellt werden, dass sich die zuständigen Behörden auf die Versammlung vorbereiten können, auch um deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu schützen. 

Anders als bei den bisherigen Protestkundgebungen ist am gestrigen Montagabend vermehrt zu Rechtsverstößen und sogar zu vereinzelten Widerständen gekommen. Dieses Verhalten missbilligt die Stadtverwaltung ausdrücklich. Der Stadtvorstand steht Seite an Seite mit Polizei und Ordnungsamt und dankt den Kräften für ihren Einsatz.

Demonstranten werden dringend aufgefordert, ihrerseits Auflagen und Anordnungen zu respektieren, zu befolgen und sich an die Regeln zu halten. Friedliche Demonstranten sollten sich von Rechtsverstößen distanzieren. Sollten die Probleme weiter zunehmen, schließt die Stadtverwaltung ein Versammlungsverbot als letztes Mittel nicht aus.