Aufnahme Song für Pirmasens

Steuerschätzung zeigt deutlich: Städte brauchen Unterstützung

Vergangenes Jahr haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.

 

Dieser Forderung schließt sich Oberbürgermeister Markus Zwick uneingeschränkt an: „Für Stadt Pirmasens gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift herrschen. Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!“ An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet Oberbürgermeister Zwick folgenden Appell: “Ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die Corona-bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich fordere Sie auf, sich im Bundestag bzw. im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.“

 

 

 

 

Zum Hintergrund:

Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit (siehe Anlage): Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht rund 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.

 

Die dramatische Entwicklung macht auch vor der Stadt Pirmasens nicht halt.

Dies zeigt der Vergleich zwischen den Haushaltsplanungen / der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung. Während die Stadt vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen (netto) von 20,15 Mio. Euro rechnen konnte, müssen wir diese Erwartung um 4,6 Mio. Euro nach unten korrigieren. Und selbst dann bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet. Vergleichbares gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Anstelle von ursprünglich 13,95 Mio. Euro rechnen wir jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 12,56 Mio. Euro – das ist ein Einbruch von 1,39 Mio. Euro. Aufgrund der Schließung der Spielhallen hat die Stadt Pirmasens seit Beginn der Pandemie Einbrüche im Bereich der Vergnügungssteuer von mehr als 1 Mio. Euro zu verkraften.

 

Hinzu kommen Aufgabenmehrungen, die aufgrund der fehlenden Konnexität nicht finanziert oder nicht ausreichend finanziert sind, insbesondere im Bereich Jugend und Soziales. Die Zahlungen aus dem Finanzausgleich decken bei weitem nicht die Kosten in diesem Segment und die Defizite steigen im Sozialetat somit kontinuierlich an.

 

Damit auch weiterhin die Schulsozialarbeit geleistet, das Ferienprogramm für bedürftige Kinder und auch die Sozialraumarbeit durchgeführt werden kann, ist eine entsprechende Finanzausstattung der Kommunen unabdingbar.  Ebenso dürfen notwendige Investitionen in Kitas und Schulen oder der Bau des Jugendhauses nicht gefährdet werden.

 

Ohne eine Unterstützung von Bund und Ländern steht auf dem Prüfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssten.