Maskenpflicht für unangemeldete Versammlungen wird verlängert

Bei der Versammlung „PS: solidarisch + fair“ wurden keine Verstöße festgestellt. Während des sogenannten Montagsspaziergangs wurden insgesamt elf Verstöße gegen die Maskenpflicht dokumentiert. Hier wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Den Betroffenen droht ein Bußgeld in Höhe von jeweils 100 Euro. Außerdem fallen Verfahrenskosten in Höhe von 28,50 Euro an. Zwischenzeitlich wurden bereits zwei Wiederholungstäter festgestellt. In diesen Fällen verdoppelt sich das Bußgeld auf 200 Euro

Die Stadtverwaltung Pirmasens appelliert erneut an alle Teilnehmer zukünftiger Veranstaltungen, ihr Versammlungsrecht friedlich und ohne Gewalt wahrzunehmen und sich strikt an die geltende Maskenpflicht zu halten. Sie weist daraufhin, dass Versammlungen und Aufzüge im Sinne des Versammlungsgesetzes anmeldepflichtig sind. Eine korrekte Anmeldung dient der Kooperation zwischen Veranstalter und Versammlungsbehörde und soll vor allem den Schutz der Versammlung ermöglichen.

Nachdem sich bisher kein Verantwortlicher für die Montagsspaziergänge zu erkennen gegeben hat, wird die Allgemeinverfügung zur Anordnung einer Maskenpflicht für nicht angemeldete Versammlungen und Aufzüge bis zum 11. Februar 2022 verlängert