Aufnahme Song für Pirmasens

Klage Einzelhandel: Stadtverwaltung gibt Stellungnahme ans Gericht

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Stadt Pirmasens daraufhin per Erlass angewiesen, eine deutlich strengere Allgemeinverfügung zu erlassen. Shopping geht seitdem nur noch nach vorher vereinbartem Termin.

 

Die Einzelhändlerin Ilka Knüttel hat am 30. März beim Verwaltungsgericht in Neustadt um Eilrechtsschutz ersucht. Das Gericht hat der Stadt eine Frist zur Stellungnahme bis kommenden Dienstag, 6. April 2021 gesetzt.

 

Um im Interesse der Einzelhändler zeitnah eine Entscheidung zu erhalten, hat die Stadtverwaltung bereits heute ihre Stellungnahme ans Verwaltungsgericht versandt.