Wissenswertes über Widersprüche

Wer mit einem Bescheid (Verfügung, Anordnung, Verwaltungsakt) der Stadtverwaltung nicht einverstanden ist, kann dagegen Widerspruch einlegen. Der Widerspruch hat zur Folge, dass der Bescheid nochmals rechtlich überprüft wird. In aller Regel sind sozial- oder verwaltungsgerichtliche Klagen gegen Bescheide ohne vorherige Durchführung des Widerspruchsverfahrens unzulässig. Sofern den Einwendungen des Bürgers nicht entsprochen wird, ergeht ein sogenannter Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid kann dann gegebenenfalls Klage zum Verwaltungsgericht bzw. Sozialgericht erhoben werden.
Wie ein Widerspruch wirksam eingelegt wird, steht in jedem Bescheid unter der Überschrift "Rechtsbehelfsbelehrung". Danach kann der Widerspruch schriftlich (auch durch Telefax) erhoben oder zur Niederschrift erklärt werden. Eine einfache E-Mail erfüllt die Schriftform nicht. Es bedarf hierzu einer E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur. Näheres hierzu unter dem Stichwort 
Elektronische Kommunikation. Die Frist für den Widerspruch beträgt einen Monat seit Bekanntgabe oder Zustellung des Bescheides. Es ist empfehlenswert, den Widerspruch zu begründen, also seine Einwendungen so genau als möglich zu bezeichnen und zu beschreiben. Dies vereinfacht der Verwaltung die weitere Prüfung.

 

In Widerspruchssachen besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang, d.h. der Bürger ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt mit der Führung des Verfahrens zu beauftragen.


Nach Eingang des Widerspruchs prüft das Amt, das den Bescheid erlassen hat, ob es die Einwendungen berücksichtigen kann (sog. Abhilfeverfahren). Wenn ja, wird der Bescheid durch das Amt, das ihn erlassen hat, aufgehoben oder geändert. Ist dies nicht der Fall, wird der Widerspruch der Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses vorgelegt, die beim Rechtsamt eingerichtet ist.

 

Die Entscheidung über den Widerspruch trifft nun der Stadtrechtsausschuss nach einer mündlichen Verhandlung. Das Verfahren ist in Rheinland-Pfalz ähnlich einem Gerichtsverfahren ausgestaltet. Zu der mündlichen Verhandlung werden sowohl die Widerspruch einlegenden Bürger als Widerspruchsführer/in als auch das erlassende Amt als Widerspruchsgegnerin geladen. Der Stadtrechtsausschuss besteht aus einem/einer Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt (sog. Volljurist/in) und zwei vom Stadtrat gewählten Bürgern als Beisitzer. Die Sitzungen sind nahezu immer öffentlich. Erscheint der Bürger als Widerspruchsführer zu dieser Sitzung nicht, kann auch in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden werden.

In der Verhandlung wird der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit den Beteiligten erörtert. Das Verfahren dient auch gerade dazu dem betroffenen Bürger umfassend rechtliches Gehör zu gewähren. Falls sich keine vergleichsweise Lösung finden lässt, entscheidet der Stadtrechtsausschuss nach Recht und Gesetz.
 
Das Widerspruchsverfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig, d.h. es fällt eine Verfahrensgebühr an, die der unterlegene Beteiligte (Bürger/Stadt) tragen muss. Im Bereich der Sozialleistungen herrscht nahezu immer Kostenfreiheit. Die Höhe der Verfahrensgebühr bestimmt sich nach dem Wert der Streitsache und dem Umfang des entstandenen Verwaltungsaufwandes.
 
Die Gebührentabelle des Stadtrechtsausschusses steht hier zum Download zur Verfügung
: Gebührentabelle Stadtrechtsausschuss (8 KB).

 

Falls Unklarheit über den Wert der Streitsache besteht, erteilt die Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses Auskunft. Zu der Verfahrensgebühr kommen noch die Auslagen

(vor allem Portokosten). Die Verfahrenskosten können im Einzelfall den Wert der Streitsache übersteigen, wenn dieser sehr niedrig ist. Falls der Widerspruch zurückgenommen wird, entfällt die Verfahrensgebühr oder sie ermäßigt sich.

 

Wenn gegen einen Widerspruchsbescheid Klage erhoben wird, entscheidet das zuständige Gericht über die Sache und über die Kosten des gesamten Verfahrens, einschließlich des Widerspruchsverfahrens. Wie und wo die Klage zu erheben ist, steht im Widerspruchsbescheid.

 

Über das Klageverfahren und die Gerichtskosten informiert das Justizministerium Rheinland-Pfalz auf den Internetseiten zur Verwaltungsgerichtsbarkeit:

http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/919/broker.jsp?uMen=919c419a-87e4-11d4-a735-0050045687ab

 

und auf den Internetseiten zur Sozialgerichtsbarkeit:

http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/919/broker.jsp?uMen=919c419d-87e4-11d4-a735-0050045687ab:

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