Resolution des Stadtrates zum Erhalt wiederkehrender Beiträge für Straßen

Die Stadt Pirmasens appelliert an den Landtag von Rheinland-Pfalz, die Möglichkeiten der Erhebung wiederkehrender Beiträge für Straßen im Interesse der Bürger der Städte und Gemeinden und der Wirtschaft zu sichern, zu erhalten und zu schützen. Die Stadt Pirmasens bittet den Landtag dringend, durch eine Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes sicherzustellen, dass die Erhebung wiederkehrender Beiträge, so wie sie seit 1986, also seit über 17 Jahren, unproblematisch und unbeanstandet möglich ist, erhalten bleibt.

Die Stadt Pirmasens bittet den Landesgesetzgeber, bei dieser Frage zu bedenken, dass

  • durch den wiederkehrenden Beitrag Investitionsimpulse für den Straßenbau entste-hen. Bei der Rückkehr zu einmaligen Beiträgen ist die Einschränkung der Ausbautätigkeit zu befürchten. Statt dessen wird es vermehrt zu „Flickarbeiten“ kommen. Damit werden Bauaufträge reduziert oder verhindert.
  • der wiederkehrende Beitrag ein wichtiger Beitrag zur Tragbarkeit von öffentlichen Lasten ist. Straßenbaulasten werden nicht einmalig von den Eigentümern an einer Straße, sondern solidarisch innerhalb der Abrechnungseinheit verteilt. Die finanzielle Belastung des Einzelnen wird erträglicher und so kann eine andernfalls oft not-wendige Kreditaufnahme vermieden werden.
  • durch den wiederkehrenden Beitrag Solidarität und Generationsgerechtigkeit gefördert wird bzw. entsteht.
  • der wiederkehrende Beitrag die einzelne Straße in ein Verkehrssystem einordnet und es nicht mehr an den Zufälligkeiten der Lage von Grundstücken liegt, wie hoch die Belastung des einzelnen Bürgers ist.

Begründung:

Wiederkehrende Beiträge zur Finanzierung von Investitionsaufwendungen für den Straßenbau wurden 1986 in Rheinland-Pfalz in das Kommunalabgabengesetz eingeführt und bei der letzten umfassenden Novellierung ausdrücklich bestätigt.

Diese Möglichkeit solidarischer Finanzierung von Straßenbaulasten wird in Rheinland-Pfalz gern und häufig genutzt. Heute erheben 26 er Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz nicht mehr einmalige Beiträge von den jeweiligen Anliegern einer Straße, sondern wiederkehrende Beiträge in einem größeren Abrechnungsgebiet.

Im System der Einmalbeiträge müssen die Anwohner für den Ausbau der Straße vor ihrer Haustür oftmals einige tausend Euro zahlen. Beim wiederkehrenden Beitrag werden die Kosten für den Straßenausbau solidarisch auf alle Anlieger in der Abrechnungseinheit umgelegt, so dass der Einzelne nur noch kleinere Beiträge von meist unter 100 Euro jährlich zu zahlen hat. Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen hat sich in der Praxis bewährt und wird in der Bevölkerung und bei den Betroffenen akzeptiert und anerkannt. Zu den Gemeinden, die sich für diese Regelung entschieden haben, gehören die größten Städte des Landes – Mainz und Ludwigshafen – ebenso wie viele mittlere Städte und Gemeinden bis hin zu kleinsten Ortsgemeinden.

Probleme für die Erhebung wiederkehrender Beiträge zeigen sich heute durch die Rechtsprechung des OVG. Sie konterkariert den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers und der Gemeinden und Städte. Angeblich bestehen bei der Bildung von Abrechnungseinheiten verfassungsrechtliche Probleme. So soll der gesetzlich geforderte funktionale Zusammenhang der Verkehrsanlagen in einer Abrechnungseinheit nur noch dann vorliegen, wenn sämtliche Grundstücke innerhalb der Abrechnungseinheit, z.B. der Ortslage einer Ortsgemeinde oder eines Stadtteils, alle auf dieselbe Ausfallstraße angewiesen sind. Auch stehe den Städten und Gemeinden jetzt kein freies Wahlrecht hinsichtlich des Beitragssystems (Einmalbeitrag oder wiederkehren-der Beitrag) zu.

Für die Städte und Gemeinden – auch die Masse der betroffenen Grundstückseigentümer und Bürger – ist nicht nachvollziehbar, gegen welche Bestimmung des Grundgesetzes oder der Landesverfassung die Erhebung wiederkehrender Beiträge in solchen Fällen verstoßen soll.

Ausgehend von dieser Problemlage, die immer häufiger dazu führt, dass das Oberverwaltungsgericht Abrechnungseinheiten für unzulässig erklärt, ohne zugleich den Rahmen und die Möglichkeit einer alternativen Bildung von Abrechnungseinheiten aufzuzeigen, beschließt der Stadtrat die vorstehende Resolution. 

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