Defizits im städtischen Haushalt

Resolution des Stadtrates der Stadt Pirmasens (Konnexitätsprinzip)

 

Elementare Ursache des ständig steigenden Defizits im städtischen Haushalt – sowie bei den Kommunen allgemein – ist die kontinuierliche Verlagerung von Aufgaben des Bundes und des Landes auf die Ebene der Städte und Kreise, ohne dass entsprechend für einen finanziellen Ausgleich gesorgt wird. Diese zusätzlichen Ausgaben sind auch durch eine restriktive Haushaltspolitik nicht beeinflussbar und somit verschlechtert sich trotz aller Konsolidierungsbemühungen die finanzielle Situation der Stadt Pirmasens zusehends.

 

Eine Verbesserung ist derzeit nicht abzusehen. Sehr skeptisch äußert sich auch der Rechnungshof zu den Erwartungen an die Gemeindefinanzreform–Kommission.

 

Nach dem derzeitigen Stand der Diskussion sei nicht davon auszugehen, dass es zu der von den kommunalen Spitzenverbänden geforderten umfassenden Gemeindefinanzreform kommt. Die Kommunen werden weiterhin durch die Verflechtung und Umverteilung der gesamten Steuereinnahmen im föderativen System an den hohen Defiziten des Bundes und der Länder teilhaben müssen, so lange die gesamtstaatlichen Ausgaben die Einnahmen übersteigen.

 

Im Haushaltsgenehmigungsverfahren für den Haushalt 2003 hat auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier erneut darauf hingewiesen, dass der starke Anstieg des Fehlbedarfes unter anderem auf einen Rückgang der Gesamteinnahmen um insgesamt rd. 1,2 Mio. € zurückzuführen ist. Das Aufkommen der Schlüsselzuweisungen bei der Stadt Pirmasens reduziert sich um 1,37 Mio. €, das entspricht einem Rückgang von 10,74 %. Ebenso sind beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer voraussichtliche Mindereinnahmen von 1,1 Mio. € zu verzeichnen. Diese Ausfälle können nicht bzw. nur in geringem Umfang durch Mehreinnahmen oder Ausgabeeinsparungen kompensiert werden.

 

Im Ergebnis beläuft sich der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt trotz aller Konsolidierungsbemühungen für das Haushaltsjahr 2003 auf 34,5 Mio. €.

 

Die Kommunen brauchen daher eine umfassende Gemeindefinanzreform, die ebenso wie ein Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert werden muss. Es muss gewährleistet sein, dass ihre Eigenverantwortung gestärkt wird und die Finanzkraft dauerhaft auf eine solide Grundlage gestellt wird. Den Städten und Gemeinden müssen berechenbare und wachstumsfähige Steuerquellen erschlossen werden. Darüber hinaus sollte die im Zuge des Steuersenkungsgesetzes erhöhte Gewerbesteuerumlage wieder zurückgenommen werden.

 

Das Konnexitätsprinzip muss außerdem umgehend in die Landesverfassung aufgenommen werden. Rheinland-Pfalz ist das letzte Bundesland, in dem das Konnexitätsprinzip noch nicht verfassungsrechtlich verankert ist.

 

Damit ist sicher gestellt, dass Aufgaben des Bundes oder des Landes nur noch dann auf die Kommunen übertragenen werden dürfen, wenn gleichzeitig für eine ausreichende Finanzausstattung gesorgt wird.

 

Die Kommunen müssen finanziell entlastet und die im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltungsgarantie darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Sie müssen weiterhin in der Lage sein, die Ansiedlung von Unternehmen zu unterstützen und damit verbunden die Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen zu sichern (insbesondere in strukturschwachen Regionen wie in Pirmasens).

 

Der Stadtrat der Stadt Pirmasens richtet darüber hinaus einen eindringlichen Appell an die Landesregierung in Mainz und die Bundesregierung in Berlin, alle weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen zu unterlassen. 

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