Polygone und Luftkampfübungsgebiet

Resolution des Stadtrates der Stadt Pirmasens Polygone und Luftkampfübungsgebiet TRA Lauter (24.03.2003)

 

Im Interesse der Menschen der Stadt Pirmasens und der Region Südwestpfalz fordert der Stadtrat der Stadt Pirmasens den Bund und das Land Rheinland-Pfalz dazu auf:
 

1.)  die in dem Bereich Oberauerbach, Grünbühl (Husterhöhe) und Bann vorhandenen Polygone abzubauen und ersatzlos zu entfernen.

2.) davon abzusehen, das Luftkampfübungsgebiet TRA Lauter unter Wegfall des bisherigen Luftkampfübungsgebietes TRA Eifel auszuweiten.
 

Im Übrigen schließt sich der Stadtrat der Stadt Pirmasens der Resolution zum militärischen Flugbetrieb in der Region Südwestpfalz des Kreistages des Landkreises Südwestpfalz voll inhaltlich an.

 

Der Stadtrat der Stadt Pirmasens fordert in Solidarität mit der Nachbarstadt Zweibrücken auch die rasche weitere Entwicklung des Flughafens Zweibrücken, als wichtiger Infrastrukturfaktor der Region.

 

Die mit Unterstützung von Bund und Land Rheinland-Pfalz erfolgreich angelaufenen Konversionsprojekte der Region (Flugplatz Zweibrücken, Husterhöhe Pirmasens, Hospitalgelände Münchweiler), sowie der eingeleitete Stadtentwicklungsprozess in Pirmasens geben den Menschen der Region ein Zukunftsperspektive, um die durch den Rückgang der Schuhindustrie und Abzug der amerikanischen Streitkräfte entstandenen Strukturprobleme erfolgreich zu bewältigen.

 

Die durch den Betrieb der Polygone und die Erweiterung des Luftkampfübungsgebietes TRA Lauter zu erwartenden Einschränkungen in Planungshoheit und Entwicklungsfähigkeit der Region konterkarieren diese Anstrengungen. Die Planungshoheit und Entwicklungsfähigkeit der Kommunen wird in inakzeptabler Weise tangiert; ansiedlungswillige Unternehmen werden unter diesen Bedingungen ihr Interesse verlieren, vorhandene Unternehmen in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden.

 

Es ist nicht hinnehmbar, dass einer mit erheblichen Strukturproblemen kämpfenden Region mit hoher Arbeitslosen- und Sozialbelastung durch militärisch bedingte Restriktionen die Planungshoheit und Entwicklungsfähigkeit nachhaltig eingeschränkt wird, andererseits (vgl. Resolution zur B 10) die erforderliche Verkehrsinfrastruktur verwehrt wird.

 

Der Stadtrat der Stadt Pirmasens erwartet von den regionalen Abgeordneten im Bundestag und im Landtag von Rheinland-Pfalz einen eindeutigen und unmissverständlichen Einsatz für diese Forderungen.

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