Britische Staatsangehörige sollten Antrag auf Aufenthaltstitel stellen

Derzeit ist nicht absehbar, ob es noch zu einem Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien kommen wird. Ein ungeregelter Brexit würde bedeuten, dass britische Staatsangehörige sowie ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen ab dem 30. März 2019 nicht mehr freizügigkeitsberechtigt sind und für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz benötigen. Nach Angaben der Ausländerbehörde leben aktuell elf britische Staatsagenhörige in Pirmasens.

 

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat die Ausländerbehörden nun darüber informiert, dass das Bundesinnenministeriums beabsichtigt, eine Ministerverordnung zu erlassen. Auf Grundlage dieser Verordnung können sich bisher freizügigkeitsberechtigte Personen für eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten bis zum 30. Juni 2019 rechtmäßig ohne einen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten und auch hier arbeiten. Die Betroffenen haben demnach bis zum 30. Juni 2019 Zeit, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz zu stellen. Wird dieser Antrag rechtzeitig bis zum 30.06.2019 gestellt, gilt der bisherige Aufenthaltsstatus für die Zeit der Antragsprüfung durch die Ausländerbehörde als fortbestehend. Die Betroffenen können beim Ausländeramt eine entsprechende Bescheinigung erhalten. Diese Bescheinigung ermöglicht weiterhin den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt.

 

Eine endgültige Regelung, in welcher Weise eine Überleitung des Aufenthaltsrechts erfolgen soll, wurde noch nicht getroffen. Ziel ist es jedoch, freizügigkeitsberechtigten Personen im Rahmen einer vereinfachten Prüfung einen gleichwertigen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen.

 

Betroffene werden gebeten einen Termin beim Ausländeramt der Stadt Pirmasens via Internet zu vereinbaren. Der nächstmögliche Termin zur persönlichen Vorsprache bei einem Sachbearbeiter finden Interessierte unter www.terminvergabe.stadt-pirmasens.de .

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