Aktionsbündnisbeschließt Resolution bei Kommunalkonferenz

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat am vergangenen Freitag, 30. Juni, im Rahmen seiner Berliner Kommunalkonferenz einstimmig eine Resolution beschlossen, die den Appell trägt „Die Gleichwertigkeit muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern“. Stellvertretend für die Stadt Pirmasens waren Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis und Beigeordneter Michael Schieler in Berlin.


Die Resolution fordert die nachhaltige Lösung der Gemeindefinanzprobleme und die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen.


Die zur Berliner Kommunalkonferenz geladenen Kommunalpolitischen Sprecher und Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke) und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) versprachen, dass sich die Fraktionen des neuen Deutschen Bundestages in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema zum Schwerpunkt ihrer Politik machen werden.


Ganz konkret wollen die bereits im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Forderung des Bündnisses nach Bildung einer Kommission umsetzen. In diesem Gremium sollen bereits im Dezember oder Januar – so das Bündnis - ergebnisoffene Gespräche zwischen Bund, Ländern, Bündnis-Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden über die dringend notwendige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems beginnen.

Die Sprecher des Aktionsbündnisses, das aus 69 finanzschwachen Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern besteht, werteten die Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages in Berlin als „Sternstunde für die Kommunale Familie“.


Im Rahmen der Berliner Kommunalkonferenz hatten zuvor die Professoren Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern), Uwe Wagschal (Freiburg) und Joachim Wieland (Speyer/Bonn) eindeutig belegt, dass der größte Teil der Schuldenberge in den finanzschwachen Kommunen nicht selbst verursacht, sondern eine Folge Jahrzehnte langer bundespolitischer Gesetze zu Lasten der Städte und Gemeinden seien. So sagte beispielsweise der Verfassungsrechtler Prof. Wieland: „Der Bund hat unseren Sozialstaat zu Lasten der Kommunen errichtet. Zu dieser Verantwortung muss jetzt die Bundespolitik stehen und die Städte und Gemeinden finanziell auf neue Beine stellen.“


In Berlin hat das parteiübergreifende Aktionsbündnis die Bundestagsfraktionen mit einem Film an ihre Verantwortung für die Zukunft der Jugend erinnert: „Wie werde ich in meiner Heimatstadt leben, wenn ich selbst einmal Kinder habe?“ Jungen und Mädchen aus Mülheim, Oberhausen, Remscheid, Cuxhaven, Saarbrücken und Pirmasens haben hierzu vor der Kamera Stellung genommen. Benjamin Bilic hatte die Siegenhügelstadt vertreten. Der 15-Jährigen Schüler der Landgraf-Ludwig-Realschule plus wünscht sich, dass in seiner Heimatstadt eine moderne Mediathek entsteht.


Hintergrund: Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus acht Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen knapp 70 Kommunen aus Bundesländern angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet mehr als neun Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe.

 

Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.                                                  www.pirmasens.de/aktionsbuendnis


 

BU: Verwaltungschefs, Bürgermeister, Kämmerer und Landräte von 69 Kommunen aus acht Bundesländern haben sich in Berlin getroffen. (Foto: Bettina Ausserhöfer)

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