Bündnisfordert Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen

Während der Deutsche Bundestag am kommenden Freitag, 30. Juni, zu seiner vermutlich letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode zusammentritt, wollen ebenfalls in Berlin die Verwaltungschefs, Bürgermeister und Landräte von 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt neun Millionen Einwohnern bereits deutlich machen, was sie nach der Bundestagswahl im September von Bund und Ländern erwarten.

 

Unter dem Motto „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt“ verlangen sie weitere Hilfe zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit. Begründung: Der größte Teil der selbst in hundert Jahren nicht zu tilgenden kommunalen Schulden sei eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend finanzierten Gesetzen zu Lasten der Gemeinden.

 

Veranstaltet wird diese neuerliche Berliner Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“. Angeführt wird es von Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU), dem Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU), dem Ludwigshafener Finanzbeigeordneten Dieter Feid (SPD) und dem Amtsnachfolger von Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD). Mülheim an der Ruhr ist der Sitz des Aktionsbündnisses.

 

In Berlin wird das Aktionsbündnis am Freitag mit einem Film die Bundestagsfraktionen an ihre Verantwortung für die Zukunft der Jugend erinnern: „Wie werde ich in meiner Heimatstadt leben, wenn ich selbst einmal Kinder habe?“. Jungen und Mädchen aus Mülheim, Oberhausen, Remscheid, Cuxhaven, Saarbrücken und Pirmasens haben hierzu vor der Kamera Stellung genommen.


BU: Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ hat einen Film erstellt, in dem junge Leute erklären, was sie in Zukunft in ihrer Stadt erwarten. (v.l.) Prof. Ernst-Andreas Ziegler, Nicole Borninghoff und Tim Feller. (Foto: Walter Schernstein)



Die Mitgliedsstädte im Überblick:

 

Nordrheinwestfalen (altes Bündnis „Raus aus den Schulden“)

1. Bochum

2. Bottrop

3. Dortmund

4. Duisburg

5. Essen

6. Gelsenkirchen

7. Gladbeck

8. Hagen

9. Hamm

10. Herne

11. Leverkusen

12. Mönchengladbach

13. Mülheim an der Ruhr

14. Oberhausen

15. Recklinghausen

16. Remscheid

17. Solingen

18. Wesel

19. Witten

20. Wuppertal

21. Kreis Ennepe-Ruhr

22. Kreis Recklinghausen

23. Kreis Unna

24. Kreis Wesel

25. Oberbergischer Kreis.

 

Weitere NRW-Städte und Städte aus anderen Bundesländern:

26. Brandenburg a. d. H. (Brandenburg)

27. Cottbus (Brandenburg)

28. Cuxhaven (Niedersachsen)

29. Dinslaken (NRW)

30. Dorsten (NRW)

 

(bildet gemeinsam mit Witten die Schnittstelle zu weiteren 23 kreisangehörigen Städten des Stärkungspakts Stufe 1 . Austausch von Informationen, Identifizierung von geeigneten gemeinsamen Themen und Aktionen)

 

31. Frankenthal (Rheinland-Pfalz)

32. Frankfurt a. d. O. (Brandenburg)

33. Geestland (Niedersachsen)

34. Gera (Thüringen)

35. Hattingen (NRW)

36. Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz)

37. Krefeld (NRW)

38. Koblenz (Rheinland-Pfalz)

39. Lahnstein (Rheinland-Pfalz)

40. Löhne NRW

41. Ludwigshafen a. R. (Rheinland-Pfalz)

42. Lünen (NRW)

43. Mainz (Rheinland-Pfalz)

44. Mayen (Rheinland-Pfalz)

45. Mörfelden-Walldorf (Hessen)

46. Moers (NRW)

47. Neuwied (Rheinland-Pfalz)

48. Neustadt / Weinstraße (Rheinland-Pfalz)

49. Offenbach (Hessen)

50. Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern)

51. Pirmasens (Rheinland-Pfalz)

52. Rostock (Mecklenburg-Vorpommern)

53. Saarbrücken (Saarland)

54. Salzgitter (Niedersachsen)

55. Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern)

56. Schwerte (NRW)

57. Sprockhövel (NRW)

58. Strausberg (Brandenburg)

59. Strasburg / Uckermark (Mecklenburg-Vorpommern)

60. Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern)  

61. Trier (Rheinland-Pfalz)

62. Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern)

63. Voerde (NRW)

64. Waldbröl (NRW)

65. Werne (NRW)

66. Wismar (Mecklenburg-Vorpommern)

67. Worms (Rheinland-Pfalz)

68. Zweibrücken (Rheinland-Pfalz)

69. Landkreis Vorpommern-Greifswald

 

Hintergrund:

Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus acht Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen knapp 70 Kommunen aus Bundesländern angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet mehr als neun Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe.

 



Am 17. März 2017 haben die Kämmerer des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses bei einem Treffen in der Siebenhügelstadt einstimmig eine sogenannte Pirmasenser Erklärung beschlossen. Zentrale Eckpunkte sind:

 

Neben einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern und ihren Kommunen, die eine an den Landesverfassungen und dem Grundgesetz orientierte aufgabenangemessene Finanzierung kommunaler Aufgaben und insbesondere der Pflichtaufgaben ermöglicht und der bedarfsorientierten Zuweisung von Kommunen zur Verfügung gestellten Mitteln des Bundes, ist eine Entschuldung der hochverschuldeten Städte eine Grundvoraussetzung für die vom Grundgesetz geforderten und von Landesverfassungen bekräftigte Sicherstellung der annähernden Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands.

 

Die Nachhaltigkeit des Schuldenabbaus wird nur gelingen, wenn die laufenden Haushalte dauerhaft ausgeglichen werden können – und somit keine neuen Schulden aufgenommen werden. Hier ist eine konsequente Fortsetzung der Kostenentlastungen durch den Bund, der die zentralen Sozialaufgaben gesetzlich prägt, unverzichtbar.

 

Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.    


                                              www.pirmasens.de/aktionsbuendnis



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