„Neuordnung der Finanzbeziehungenmuss in die Wahlprogramme“

„Politik bewährt sich vor Ort. Steht die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Frage oder ist sie bereits nicht mehr gegeben, sind unsere Gesellschaft und unser Staat in Gefahr. Deshalb postuliert das Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie zu garantieren beziehungsweise wieder herzustellen ist aktuell von höchster politischer Dringlichkeit“.

 

So steht es in einem Offenen Brief, den das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, mehrere Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder geschrieben hat. Dem Aktionsbündnis gehören 69 Kommunen an, in denen rund neun Millionen Einwohnern leben.

 

Unterzeichnet ist der Appell von den Bündnissprechern Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mühlheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, dem amtierenden Oberbürgermeister der geschäftsführenden Bündnisstadt Mühlheim an der Ruhr Ulrich Schloten (SPD) sowie den Kämmerern Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal und Beigeordneter Dieter Feid aus Ludwigshafen.

 

Von den 36 einflussreichsten politischen Entscheidungsträgern Deutschlands wird gefordert, in die Wahlprogramme zu Landtagswahlen und zur Bundestagswahl am 24. September die Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aufzunehmen. Wörtlich heißt es: „Dabei erwarten wir keine Wunderdinge, sondern zunächst nur die Bereitschaft von Bund und Ländern zur Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zeitnah nach der Bundestagswahl, also beginnend im Dezember 2017/Januar 2018“.


Das parteiübergreifende Aktionsbündnis, dem auch dreizehn Kommunen aus Rheinland-Pfalz angehören, wendet sich sehr eindringlich an die Adressaten: „Wie Sie und jeder politische Verantwortliche wissen, ist der überwiegende Teil der von den finanzschwachen Kommunen aufgehäufte Schuldenberg nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen – und trotz aller harter eigener kommunaler Sparmaßnahmen auch in hundert und mehr Jahren ohne Gründung eines Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Gemeinden nicht abzutragen. Nachdem die immer wieder angekündigte Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ausgeblieben ist, formulieren wir diesen Offenen Brief nicht als Bittsteller. Unsere Kolleginnen und Kollegen und wir fordern vom Gesetzgeber unser Recht. Wer bestellt, muss auch alte Schulden bezahlen. Dabei verkennen wir nicht, dass Bund und Länder gerade in den letzten Jahren – beispielsweise im Sozialbereich – eine Reihe von kommunalfreundlichen Hilfen beschlossen haben. Sie lösen allerdings das Grundproblem nicht“.

 

Dazu Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis und Finanzdezernent Michael Schieler: „Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter diesen Forderungen! Mit wissenschaftlich überprüften Daten und Fakten von vor Ort, also auch aus Pirmasens, haben unser Aktionsbündnis und die Kommunalen Spitzenverbände immer wieder darauf hingewiesen, dass die zur finanziellen Lage der deutschen Kommunen häufig veröffentlichten Gesamtstatistiken ein Zerrbild sind. Wer genau hinschaut weiß, dass die Steuerquellen sehr unterschiedlich sprudeln. Bei uns ist das jedenfalls noch nicht der Fall“.

 

Und der Pirmasenser Verwaltungschef weiter: „Insbesondere die stabil hohen Steuereinnahmen in Bund und Ländern und das derzeit historisch niedrige Zinsniveau bieten für Bund und Länder eine historisch einmalige Chance, bei den am stärksten betroffenen, oftmals im grundlegenden Strukturwandel befindlichen Städten jetzt einen Schuldenschnitt einzuleiten.  Wird diese Chance jetzt nicht entschlossen ergriffen, wird ein in jedem Fall notwendiger unabdingbarer Schuldenschnitt bei steigenden Zinsen und zurückgehender Konjunktur für alle Beteiligten um ein vielfaches teurer als derzeit“.

  

Hintergrund: Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus acht Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen knapp 70 Kommunen aus Bundesländern angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet mehr als neun Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe.

 

Am 17. März 2017 haben die Kämmerer des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses bei einem Treffen in der Siebenhügelstadt einstimmig eine sogenannte Pirmasenser Erklärung beschlossen. Zentrale Eckpunkte sind:

 

  • Neben einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern und ihren Kommunen, die eine an den Landesverfassungen und dem Grundgesetz orientierte aufgabenangemessene Finanzierung kommunaler Aufgaben und insbesondere der Pflichtaufgaben ermöglicht und der bedarfsorientierten Zuweisung von Kommunen zur Verfügung gestellten Mitteln des Bundes, ist eine Entschuldung der hochverschuldeten Städte eine Grundvoraussetzung für die vom Grundgesetz geforderten und von Landesverfassungen bekräftigte Sicherstellung der annähernden Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands.

  • Die Nachhaltigkeit des Schuldenabbaus wird nur gelingen, wenn die laufenden Haushalte dauerhaft ausgeglichen werden können - und somit keine neuen Schulden aufgenommen werden. Hier ist eine konsequente Fortsetzung der Kostenentlastungen durch den Bund, der die zentralen Sozialaufgaben gesetzlich prägt, unverzichtbar.


Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.                                                 www.pirmasens.de/aktionsbuendnis


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