Kanzleramtschef PeterAltmaier empfängt Aktionsbündnis-Sprecher

Mit der zentralen Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in deutschen Kommunen hat das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ jetzt im Kanzleramt Gehör und großes Verständnis gefunden.

 

Nach einem Fachgespräch mit Bundesminister Peter Altmaier, Chef des Kanzleramtes, erklärt der Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis: „Der Minister ist sehr gut informiert. Er sieht auch, dass Bundes- und Länderhilfen für notleidende Kommunen sich künftig verstärkt nach konkreter Bedürftigkeit richten sollten“. Der Pirmasenser Verwaltungschef und Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetages steht seit November 2015 als einer von zwei politischen Sprechern an der Spitze des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses - an der Seite von OB a.D. Dagmar Mühlenfeld (Mühlheim an der Ruhr) und der Finanzdezernenten Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) und Dieter Feid (Ludwigshafen).

 

Im September 2016 hatte Peter Altmaier auf einer Kommunalkonferenz des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses in der Hauptstadt gesprochen, Interesse an weiteren Informationen über die Lage der finanzschwachen Städten und Gemeinden gezeigt, eine Einladung zu einem vertiefenden Gespräch im Kanzleramt angekündigt und jetzt sein Wort eingelöst. Beide Seiten haben angekündigt, den Dialog fortzusetzen.

 

Zu dem Schluss, dass den Städten eine „aufgabenadäquate Finanzausstattung“ zusteht, kommt ein aktuelles Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein. „Die Bundesländer, die laut Grundgesetz für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind, dürfen nicht aus eigenem Ermessen bestimmen, was sie angesichts begrenzter Eigenmittel lediglich für angemessen halten“, fasst Dr. Bernhard Matheis die Entscheidung zusammen. In dem Urteil zur Gewährleistung einer kommunalen Mindestausstattung heißt es unter anderem: „Den Kommunen müssen gemäß Artikel 54, Absatz 1 Landesverfassung, Mittel in einem Umfang zur Verfügung stehen, die es ihnen ermöglichen, neben den Pflichtaufgaben noch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben zu erledigen“.

 

Die zentrale Forderung zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems ist auch Thema der nächsten Kämmererrunde des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses, die auf Einladung von Finanzdezernent Michael Schieler am 17. März im Forum Alte Post in Pirmasens stattfinden wird.


 

BU: Zu Gesprächen im Bundeskanzleramt (vordere Reihe von links) Dieter Feid, Beigeordneter und Kämmerer von Ludwigshafen, Dr. Bernhard Matheis, Oberbürgermeister von Pirmasens, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin a. D. von Mülheim an der Ruhr, Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor und Kämmerer von Wuppertal, (hintere Reihe) Nicole Borninghoff, Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses, Sven Wiertz, Kämmerer von Remscheid, Prof. Ernst-Andres Ziegler, Berater des Aktionsbündnisses, Michael Schieler, Beigeordneter der Stadt Pirmasens und Prof. Martin Junkernheinrich, Berater des Aktionsbündnisses. (Foto: Bundesregierung/Eckel)

 

 

Hintergrund: Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus acht Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen knapp 70 Kommunen aus Bundesländern angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet mehr als neun Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe.

 

Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.

 

                                                                     www.pirmasens.de/aktionsbuendnis

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