Kommunaler Entschuldungsfonds

 

Teilnahme der Stadt Pirmasens am Kommunalen


Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)

 


In den letzten Jahren haben die Liquiditätskredite der Kommunen in Deutschland den besorgniserregenden Stand von mehr als 47 Mrd. Euro erreicht, Tendenz steigend. Insbesondere die rheinlandpfälzischen Kommunen sind überdurchschnittlich hoch verschuldet. Da bis zu dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom letzten Jahr keine Änderung dieser dramatischen Situation abzusehen war, hat das Land auf Initiative von Herrn Oberbürgermeister Dr. Matheis und Herrn Beigeordneten Schieler zum 01.01.2012 den Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) mit einem Gesamtvolumen von 3,825 Mrd. Euro eingerichtet.

 

Der KEF-RP ist ein erster wichtiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung und soll den Kommunen helfen, ihre bis zum Stichtag am 31.12.2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite zu reduzieren. Der KEF-RP läuft ab 01.01.2012 über einen Zeitraum von 15 Jahren. Die Finanzierung erfolgt zu jeweils einem Drittel durch

 

• das Land aus Mitteln des allgemeinen Landeshaushalts,
• die Solidargemeinschaft aller reinland-pfälzischen Kommunen aus Mitteln  des  kommunalen Finanzausgleichs und
• die teilnehmenden Kommunen selbst über eigene Konsolidierungsbeiträge.

 
Für die Stadt Pirmasens bedeutet dies konkret:

 

Der Schuldenstand betrug zum 31.12.2009 insgesamt 149,1 Mio. Euro. Der Drittelanteil für das Land, die Solidargemeinschaft und die Stadt beläuft sich somit auf jeweils 49,71 Mio. Euro. Jährlich ist von der Stadt Pirmasens ein Konsolidierungsbeitrag von 3,31 Mio. Euro aufzubringen, der über Einsparungen in folgenden Bereichen finanziert werden soll:

 

Finanzierung Eigenanteil Stadt in Höhe von 49,71 Mio. Euro

 

 

 

 

Ein wichtiger Aspekt war, die Konsolidierungsbelastungen auf viele Schultern gerecht zu verteilen. Die Verwaltung leistet ihren Beitrag in Form von Personal- und Sachkosteneinsparungen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger über Steuer- und Gebührenerhöhungen oder die Beteiligungsgesellschaften über höhere Ausschüttungen.

 

Die Teilnahme am KEF-RP bedeutet für die Stadt Pirmasens die einmalige Chance, den Schuldenstand bis zum Jahr 2026 um 149,1 Mio. Euro zu vermindern.

 

Konsolidierungsvertrag
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