Rechtsamt

Hausadresse:

Rathaus

Exerzierplatzstraße 17

66953 Pirmasens

 
Postadresse:

Rechtsamt

Postfach 27 63

66933 Pirmasens

 
Telefon: 06331 84-2302
Telefax: 06331 84-2305
E-Mail: rechtsamt@pirmasens.de

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    Wissenswertes  
    Beim Rechtsamt werden die Widersprüche der Bürger gegen städtische Bescheide und die Fälle bearbeitet, in denen Schadensersatzansprüche gegen die Stadt erhoben werden. Außerdem berät das Rechtsamt die Verwaltungsspitze, die städtischen Ämter und die städtischen Gesellschaften in allen Rechtsfragen. Eine Beratung der Bürger in privaten Angelegenheiten ist hingegen nicht zulässig. Daneben vertritt das Rechtsamt die Stadt und ihre Gesellschaften in gerichtlichen Verfahren.

     

    Schadensersatzansprüche 
    Wer der Auffassung ist, durch die Stadt oder ihre Mitarbeiter zu Schaden gekommen zu sein, kann beim Rechtsamt seine Ansprüche anmelden. In der Regel schaltet die Stadt ihre Haftpflichtversicherung ein, die sich mit dem Bürger in Verbindung setzt und die Ansprüche abwickelt. 

 
Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

oder nach Terminvereinbarung

Ortsrecht der Stadt Pirmasens
Ortsrecht der Stadt Pirmasens
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Widersprüche
Widersprüche
Bürger können gegen Bescheide der Stadt Pirmasens Widerspruch einlegen weiterlesen
Sammlung der geltenden Gesetze
Button Sammlung der geltenden Gesetze
Beim Rechtsamt wird eine Sammlung der geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes und des Landes weiterlesen
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