Resolution zum Ausbau der Bundesstraße 10

15.12.2009

 

Der Stadtrat der Stadt Pirmasens fordert den Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, auf, den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Höheischweiler und Landau inklusive des erforderlichen Tunnelausbaus in das „Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr“ im Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ aufzunehmen. Damit soll der zügige Ausbau dieser für die Region elementar wichtigen Verkehrsanbindung ermöglicht und als Schwerpunkt der Weiterbau des Teilabschnittes Wallmersbach - Hinterweidenthal, für den zu Beginn des Jahres 2009 Baurecht vorliegt, gefördert werden.

 

Begründung:

Die Bundesregierung hat am 05. November 2008 das Maßnahmenpaket zur „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beschlossen. Ein Schwerpunkt zielt darauf ab, mit dem „Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr“ dringliche Verkehrsinvestitionen und dabei explizit den Ausbau von Bundesfernstraßen beschleunigt umzusetzen.

Der durchgängig vierstreifige Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Höheischweiler und Landau ist die bedeutendste verkehrliche Infrastrukturmaßnahme in der Südwestpfalz. Der Lückenschluss der Autobahn 8 zwischen Luxemburg und Karlsruhe ist dringend erforderlich und verbessert entscheidend die Anbindung der Westpfalz an die Metropolregionen Rhein-Neckar und Stuttgart.

Der vierstreifige Ausbau ist im Bundesverkehrswegeplan in Teilabschnitten mit vordringlichem Bedarf ausgewiesen. Zu Beginn des Jahres 2009 wird für den Teilabschnitt Wallmersbach - Hinterweidenthal Baurecht geschaffen sein.

 

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