Sonderzuweisungen für strukturschwache Städte

Die Landesregierung wird aufgefordert, die strukturell und dadurch finanziell benachteiligten Städte, insbesondere im Hinblick auf den Wegfall der Bedarfszuweisungen, über ein sofortiges Finanzierungsprogramm durch gezielte Finanzzuweisungen zu unterstützen und das System des kommunalen Finanzausgleichs so umzustrukturieren, dass die laufenden Einnahmen zur Finanzierung der laufenden jährlichen Pflichtaufgaben zur Verfügung stehen.

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