Resolution des Stadtrates der Stadt Pirmasens zu existenzbedrohenden Entwicklungen bei den Stadtwerken

Resolution des Stadtrates der Stadt Pirmasens zu existenzbedrohenden Entwicklungen bei den Stadtwerken durch das Positionspapier der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörde eingebracht durch den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis

 

I. Die Energiepreisentwicklung für Privatverbraucher und Wirtschaft muss allen Verantwortlichen Anlass zu großer Sorge und entschlossenem Gegensteuern geben. Die Explosion der Energiepreise ist volkswirtschaftlich schädlich, weil sie Wirtschaftswachstum hemmt, die verfügbaren Einkommen erheblich einschränkt und damit Arbeitsplätze gefährdet.

II. In den letzten Jahren waren die Preispolitik der großen Energieerzeuger und Spekulationen im Energiehandel einerseits sowie ständig steigende und neue staatlichen Steuern mit gleichzeitiger Einführung neuer „Bürokratie" im Energiesektor andererseits, die Preistreiber. Die Stadtwerke als Endversorger haben diese Preissteigerungen ihrer Bezugspreise meist nicht vollständig an ihre Kunden weitergegeben und dabei auf Gewinne verzichtet. Es ist deshalb nicht vertretbar, jetzt die Stadtwerke in erheblichem Umfang einseitig weiter zu belasten und damit deren Existenz zu bedrohen.

Die Folge wäre ein Ausverkauf kommunalen Vermögens zu Gunsten großer Energiekonzerne. 

III. Mit Umsetzung des aktuell vorliegenden Positionspapiers der Bundesnetzagentur und der Länderregulierungsbehörden zu den Netznutzungsentgelten wären viele Stadtwerke nicht mehr existenzfähig.

Bei einem für 2005 an die Stadtentwicklungsgesellschaft Pirmasens zugewiesenen Gewinn der Stadtwerke von 800.000 € werden von der Bundes- und Landesregulierungsbehörde jetzt allein im Bereich Strom bei den Netzentgelten Einsparungen von 1,7 Mio. € verlangt.

Im Bereich Gasnetz ist ähnliches zu erwarten.

Durch diese einschneidenden Entscheidungen, die alle Stadtwerke bundesweit betreffen werden, wird tief und mit verheerenden Folgen in kommunale Strukturen eingegriffen:

1. Der unmittelbare Verlust von tausenden Arbeitsplätzen droht:

            a) der Stadtwerke-Mitarbeiter (ca. 70.000)

            b)  im regionalen Handwerk und Gewerbe (ca. 70.000)

(die meisten Investitionen der Stadtwerke werden in Kooperation mit regionalen Handwerkern und mittelständigen Bauunternehmen vergeben)

2.  Von einer Gefährdung neuer, kleinteiliger, innovativer Energiekonzepte, die so nur in öffentlich/privater Partnerschaft von Stadtwerken umgesetzt werden können, ist auszugehen(Contracting, Blockheizkraftwerk, Biomassenutzung, dezentrale Energiekonzepte).

3.  Die Gefährdung von Infrastruktur und Stadtentwicklungsprojekten ist zu erwarten:

            a) Beispiel:     Öffentlicher Personennahverkehr

            b)  Beispiel: Erdgaserschließung, Neubaugebiete, Konversion, Straßenausbauprogramme, die sich oft nicht kurzfristig rechnen, für den einzelnen Bürger und die Entwicklung der Stadt aber von großer Bedeutung sind.

IV.   Die Stadtwerke stehen überwiegend im Eigentum der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt:   Gewinne werden auch unmittelbar für Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt; dies soll jetzt aber offenbar zu Gunsten großer Konzerne geändert werden.

Das kommt einer Enteignung der Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger gleich. 

V.    Stadtwerke sind im Wettbewerb konkurrenzfähig und wollen daher fairen Wettbewerb und Chancengleichheit:

       Das setzt voraus, dass Stadtwerke auch nicht durch ein restriktives Gemeindewirtschaftsrecht davon abgehalten werden, in Wettbewerb mit den Großen außerhalb ihres Stadtgebietes zu treten. 

VI.   Die Kundenbindung bei den Stadtwerken ist ein Dorn im Auge der großen vier Energieversorger (Eon, Ruhrgas, Vattenfall, EnBW); deshalb:

Stadtwerke sind begehrte Kaufobjekte für die großen Energiekonzerne und können leicht mit den bisherigen Milliardengewinnen aufgekauft werden.

Was wäre die Folge eines Aufkaufs der Stadtwerke für Energiepreise, Arbeitsplätze und gemeindliche Infrastruktur? 

VII.  Die Stadtwerke sind weiterhin bereit, einen angemessenen Beitrag zur Senkung der Energiepreise zu leisten, dazu benötigen sie aber einen plausiblen Zeitkorridor, um die betriebswirtschaftlich erforderlichen Anpassungsprozesse zu gestalten, Rechtssicherheit und keine Willkür von Regulierungsbehörden. 

VIII. FAZIT:

Bei ungezügelter Umsetzung des vorliegenden Positionspapiers drohen nicht nur die dramatischen Folgen bei Infrastruktur und Arbeitsplätzen für Städte und Gemeinden, das Vorgehen der Ordnungsbehörden ist auch insgesamt im Hinblick auf niedrigere Energiepreise für Verbraucher und Wirtschaft nicht Ziel führend: Hier werden nicht diejenigen, die in den letzten Jahren Preistreiber waren (Energieerzeuger, Handel und Bund mit Steuerlast), sondern einseitig Kommunen in Verantwortung genommen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten bisher Preissteigerungen durch erheblichen Verzicht auf Gewinne „abgepuffert“ haben.

 Das Positionspapier der Netzagentur und der Regulierungs-behörden ist ein weiterer Schritt zu einer „de facto-Enteignungs-strategie“ zulasten der Kommunen.

Viele spielen sich derzeit als Verbraucherschützer auf, die vor kurzem noch heftig durch Steuern und Gewinnmaximierung an der Preisschraube gedreht haben.

Ohne einen Beitrag der bisherigen Preistreiber werden die Energiepreise nicht nennenswert sinken. 

Der Stadtrat der Stadt Pirmasens fordert die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene, namentlich den Bundeswirtschaftsminister und den Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz auf, dem die Existenz der Stadtwerke bedrohenden Gebaren der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörde Einhalt zu gebieten und nicht bundesweit zehntausende von Arbeitsplätzen und große Teile der kommunalen Infrastruktur zu gefährden. 

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